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Siemens-Standorte erhalten – Schließungspläne zurücknehmen

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich am Mittwoch noch einmal ausdrücklich hinter die Belegschaften der von Schließungsplänen betroffenen Siemens-Werke, nicht nur in Sachsen, gestellt.

Thomas Baum, Abgeordneter aus der Oberlausitz, verwies vor allem auf die Auswirkungen der Schließung des Görlitzer Werkes auf die ohnehin strukturschwache Oberlausitz. „Diese Strukturschwäche ist aber nicht in Stein gemeißelt“, so Baum. „Wir werden gemeinsam in der Koalition und mit der Staatsregierung die Oberlausitz nicht in ihrer jetzigen Strukturschwäche belassen. Wir werden handeln: Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße, für den flächendeckenden Breitbandausbau, für genügend Lehrerinnen und Lehrer, für sichtbare Polizei, für Kommunen, die eine vernünftige Finanzausstattung bekommen müssen, und für einen ländlichen Raum, in dem Familien gern leben und arbeiten können.“

„Erst 6,2 Milliarden Euro Gewinn machen, dann 6.900 Stellen abbauen, das geht gar nicht. Siemens versucht, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen“, so Henning Homann nicht nur mit Blick auf die in Sachsen bedrohten Standorte. Er kündigte an, Siemens-Vorstand Kaeser beim Wort nehmen zu wollen: „Er hatte bei seinem Amtsantritt 2013 erklärt, es sei keine unternehmerische Leistung, möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten. Homann:  „Seine Entscheidung ist wirklich keine unternehmerische Leistung. Deshalb muss sie zurückgenommen werden. So geht man nicht mit den hart arbeitenden Menschen um.“

„Deshalb unterstützen wir als SPD alle, die gemeinsam nach einer Lösung suchen, um die betroffenen Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten: Betriebsräte, Gewerkschaften, die Bundes- und Landesregierungen“, so Baum und Homann.

Soliaktion für Siemens-Mitarbeiter*Innen

Jurk und Baum luden 50 Siemens-Beschäftigte zum Eishockey ein

Am Sonntag, den 03. Dezember 2017, waren beim Heimspiel der Lausitzer Füchse in Weißwasser gegen Bad Tölz auch 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Görlitzer Siemenswerk dabei. Die SPD-Abgeordneten Thomas Baum und Thomas Jurk haben in Absprache mit Jan Otto von der IG Metall Ostsachsen diese Solidaritäts-Aktion für die Siemens-Beschäftigten ins Leben gerufen.Für die beiden SPD-Abgeordneten ist es wichtig „hier ein klares Zeichen in Richtung der Beschäftigten von Siemens zu senden, wir stehen zusammen und kämpfen zusammen für das Werk in Görlitz“. Baum, der selbst Dauerkarteninhaber bei den Füchsen ist, möchte damit auch die „Faszination Eishockey“ nutzen, um zu zeigen, „die gesamte Oberlausitz steht hier zusammen auf der Seite der Beschäftigten“.

Thomas Baum: „Heute Abend waren auf Einladung von Thomas Jurk und mir viele Kolleginnen und Kollegen des Görlitzer Siemens-Werkes beim Eishockeyspiel der Lausitzer Füchse in Weißwasser zu Gast. Wir hatten 50 Tickets gekauft und mit Unterstützung der IG Metall Ostsachsen unter den Mitarbeitern verteilt. Das ein Mitglied des Betriebsrates und ich nach dem 2:1 Sieg der Füchse gegen Bad Tölz die besten Spieler auszeichnen durften, war mir eine große Ehre. Am Ende bleibt das sichtbare Zeichnen, dass der Sport verbindet und die Region zusammen steht!

Keine Parteipolitik, dafür kräftiger und geschlossener Einsatz für alle Beschäftigen bei Siemens!

„Es war mir wichtig heute früh gemeinsam mit Thomas Jurk (MdB) nach Berlin zu fahren um gegenüber den Beschäftigen von Siemens meine volle Solidarität und Unterstützung zu demonstrieren. Wir stehen geschlossen zusammen, um natürlich für die Görlitzer und Leipziger Werke, aber auch für alle anderen Standorten in Deutschland zu kämpfen.

Während die Görlitzer AfD und Ihr Bundestagsabgeordneter, Tino Chrupalla, sich offenbar noch im Wahlkampfmodus befinden, lehnen wir als SPD diese billige Parteipolitik und Profilierung kategorisch ab. Wir können den Menschen in der Oberlausitz und in Görlitz nur dann helfen, wenn wir gemeinsam für die Region kämpfen, über alle Parteigrenzen hinweg.

Und um das noch mal klar zu sagen: Wenn durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens (Siemens) gesteigert werden soll, dann heißt das übersetzt: Um noch mehr Gewinn zu machen, schmeißen wir euch raus. Das ist verantwortungslos, so kann man mit Menschen nicht umgehen. Diesen Steinzeit-Kapitalismus lehnen wir ab, denn das hat mit sozialer Marktwirtschaft und deutscher Unternehmenskultur nichts mehr zu tun.“

Siemens handelt unverantwortlich

+++ Kritik an Siemens-Chef +++ Schwampel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen +++ Ordentlicher Strukturwandel statt nur CO2-Sparschwein der Nation +++

„Die Entscheidung von Siemens, die Standorte in Leipzig und Görlitz in den kommenden Jahren zu schließen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Es werden nicht nur tausende Jobs gefährdet. Mit solchen Entscheidungen wird auch die Zukunft ganzer Industrieregionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Weltkonzern Siemens hat zuerst eine Verantwortung für seine Arbeitnehmer und für die Region. Siemens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Dividende seiner Aktionäre denken“, so Thomas Baum am Donnerstag.

„Siemens-Chef Kaeser sprach nach der Bundestagswahl von einer ‚Niederlage der Eliten in Deutschland‘ sprach und stellte fest, dass es nun Aufgabe sein müsse, Menschen Perspektiven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heutigen Entscheidung zusammen, in Regionen mit den höchsten AfD-Ergebnissen Standorte zu schließen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Niederlage der Eliten ein Versagen der deutschen Wirtschaftselite“, so Baum weiter.

Mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands stellt er fest: „Es muss endlich auch im Bund ankommen, dass für Regionen wie die Oberlausitz mehr Anstrengungen notwendig sind, um einen menschenfreundlichen Strukturwandel gestalten zu können. Wenn die zukünftige Schwampel-Koalition nicht handelt, wird es weiter einen kalten Strukturwandel durch unverantwortlich handelnde Konzerne wie Siemens geben: Vollendete Tatsachen, Deindustrialisierung und Abwanderung in Größenordnungen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Jamaika mit Entscheidungen, die eindeutig zu Lasten des Ostens, Sachsens und der Oberlausitz gehen, davonkommt und den Niedergang des Ostens vorantreibt! Dabei geht es im Übrigen nicht darum, bisherige Technologien auf Biegen und Brechen zu erhalten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass manche Regionen auch in 15 Jahren noch eine Zukunftsperspektive haben müssen und nicht nur als CO2-Sparschwein der Nation in die Geschichte eingehen. Was wir in Sachsen erkannt haben, das müssen CDU, CSU FDP und Grüne auch im Bund erkennen.“

Hintergrund:
Siemens-Chef  Kaeser nach der Bundestagswahl (https://www.welt.de/regionales/bayern/article169023397/Erstarken-der-AfD-ist-Niederlage-der-Eliten.html):

Deutschland muss nach Einschätzung von Siemens-Chef Joe Kaeser Lehren aus den hohen Stimmengewinnen für die AfD bei der Bundestagswahl ziehen. Mit der AfD habe es eine «national-populistische Partei fulminant ins Parlament geschafft», meinte der Konzernlenker am Montag laut Mitteilung in München. «Das ist auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland.» Die Wähler der Partei seien als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan worden.

 

«Wir haben wieder zugeschaut, und das muss sich ändern», so der Siemens-Chef. «Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand im Lande, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für Frieden und Freiheit ist genau das letztlich entscheidend.»

Kostenlose Tagesfahrt in den Sächsischen Landtag in der Vorweihnachtszeit nach Dresden

Dresden Weihnachtsmarkt – depsitphotos.com

Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum aus Bad Muskau interessierten Bürgerinnen und Bürger zu seiner jährlichen Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag nach Dresden ein.

Zum Programm gehören eine Führung durch den Landtag, ein Besuch der Plenarsitzung, ein Gespräch mit Thomas Baum, ein kleiner Imbiss im Landtag sowie der Besuch des Dresdner Weihnachtsmarktes, teilt das Abgeordnetenbüro mit.

Abfahrten sind 08:30 Uhr in Niesky, ca. 09:30 Uhr in Bad Muskau bzw. ca. 10:00 Uhr in Weißwasser, ca. 18:00 Uhr wird in Dresden die Heimreise angetreten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Für eine verbindliche Anmeldung mit Name und Adresse der Interessenten steht das Team im Bürgerbüro Bad Muskau (André Brückner) zur Verfügung:

Email:  wahlkreis@thomas-baum-spd.de

Telefon: 035771 685080    oder  Mobil:  0157 81885180

Großdemo zum Erhalt des Siemens Standortes Görlitz

Am heutigen Donnerstag nahmen zahlreiche Genoss*innen des SPD Kreisverbandes Görlitz, unter ihnen sein Vorsitzender Thomas Baum (MdL) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk an der Großdemonstration zum Erhalt des Görlitzer SIEMEMS Turbinenwerkes teil. Zu der Veranstaltung hatte die IG Metall Ostsachsen aufgerufen und innerhalb kürzester Zeit über 10 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender MP Martin Dulig zeigte sich in einer kämpferischen Rede solidarisch mit den versammelten Simensianer*innen und Görlitzer*innen und kritisierte scharf die mangelnde Moral der Unternehmensführung. Es dürfe nicht angehen, dass ein Unternehmen, welches gerade im zurückliegenden Geschäftsjahr Rekordgewinne verbuche, seine Unternehmensteile vor allem im Osten mit der Androhung von Stellenabbau und Schließungen gegeneinander auszuspielen will.

Auf völliges Unverständnis unter den Mitgliedern des SPD Kreisverbandes stieß die Untersagung jeglicher politischer bzw. parteipolitischer Redebeiträge und Solidaritätsbekundungen mit der Belegschaft durch Fahnen u. ä. während der Veranstaltung. Die IG Metall begründete dies mit dem Zwang, dann auch Vertreter der AfD und anderer Parteien reden lassen zu müssen. Dies kann nach einhelliger Meinung des Kreisvorstandes nicht der geeignete Umgang mit der AfD und ihren Vertretern sein. „Wir werden unser legitimes Recht auf Meinungs- und Solidaritätsbekundung gerade im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen kein zweites Mal einschränken lassen. Schon gar nicht mit Rücksicht auf oder aus Scheu vor der Konfrontation mit der AfD“, so der Vorsitzende Thomas Baum.

Demokratiepreis 2017

Preisverleihung am  25. NOVEMBER 2017 in CHEMNITZ
Bewerbungsfrist: 10. November 2017
Ausschreibung als PDF-Datei
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Demokratie muss es wert sein, dass wir uns alle dafür einsetzen – im Großen wie im Kleinen. Und Demokratie funktioniert nur, wenn viele bereit sind, sich eben selbst bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens einzubringen. Das tun in unserem Freistaat viele Menschen – in Initiativen, Vereinen, Schulen, in Unternehmen, der Uni oder in der Nachbarschaft. Ihr Engagement kann man nicht hoch genug einschätzen.

Wir möchten Sie deshalb einladen, Vorschläge für die Verleihung des Demokratiepreises zu unterbreiten, den die SPD-Landtagsfraktion im November zum nunmehr elften Mal verleiht. Uns geht es damit um öffentliche Anerkennung und Würdigung. Und wir möchten noch mehr Menschen ermutigen, sich mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten einzubringen. Denn weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, muss sie geschützt, geschätzt und (vor)gelebt werden.

Ich hoffe auch in diesem Jahr wieder auf eine rege Beteiligung.

Dirk Panter
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Ausschreibung

Die Ausschreibung richtet sich an einzelne Personen, Organisationen, Vereine und Projekte, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie kennen einen Verein oder ein Projekt, eine Initiative oder eine Person, die sich in besonderer Weise engagiert? Dann lassen Sie es uns wissen! Eigenbewerbungen sind ausdrücklich erwünscht.
Der Demokratiepreis 2017 wird in vier kategorien vergeben und ist
mit insgesamt 2.000 Euro dotiert. Bitte geben Sie bei der Bewerbung die entsprechende Kategorie mit an.

Kategorien
  1. „Leben in und mit Sachsen“
    Initiativen, die die Integration ausländischer Mitbürger*innen aktiv fördern
  2. „Aktiv gegen Rechts“
    Initiativen, die sich tagtäglich gegen Rechte und rechtes Gedankengut wehren
  3. „Fit für Demokratie“
    Initiativen, die politische Bildung für Kinder und Jugendliche anbieten
  4. „NetzWerker contra fakenews“
    Initiativen, die in sozialen Netzwerken Aufklärung betreiben
Teilnahme

Vorschläge für die Teilnahme am Demokratiepreis 2017 richten Sie bitte bis zum 10. November 2017 an:
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Büro des Fraktionsvorsitzenden
Kennwort: Demokratiepreis 2017
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 | 01067 Dresden

E-Mail: demokratiepreis@spd-fraktion-sachsen.de

Bewerbungen und Vorschläge können Sie formlos mit einer Kurzbeschreibung einreichen.

Die Preisverleihung wird am 25. November im Anschluss an unsere Konferenz „Ankommen in Sachsen“ in Chemnitz stattfinden.

Konferenz „Mitteleuropa in Europa: Wirtschaft und Infrastruktur“ in Bratislava

Um Mitteleuropas Wirtschaft und Infrastruktur und speziell um wirtschaftspolitische Interessen der mitteleuropäischen Länder ging es am Dienstag bei einer Konferenz in Bratislava, bei der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum dabei war. Eingeladen dazu hatten der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik, Dr. Andrej Danko, und Dr. Matthias Rößler, Präsident des sächsischen Landtags.

Politiker, Finanz- und Wirtschaftsexperten der Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich und Deutschland verständigten sich in Podiumsdiskussionen beispielsweise zum Nutzen der Verflechtung im mitteleuropäischen Binnenmarkt und ob man Mitteleuropa als (einen) Kern in Europa betrachten kann.

Thomas Baum: „Der Erfahrungsaustausch mit den mitteleuropäischen Partnern und Nachbarländern zum Thema Infrastruktur und Wirtschaft zeigt, dass es unterschiedliche Entwicklungen und Schwerpunkte gibt. Doch gerade bei den Themen Fachkräfte und Investitionen ähneln sich die Aufgaben, die vor uns stehen. In allen Ländern der Region müssen u.a. auch weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – speziell beim Schienenverkehr in die großen TEN-Projekte (transeuropäische Netze)  – erfolgen. Für Sachsen hat hier die Neubaustrecke Dresden – Prag eine große Bedeutung.“

Der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Andrej Danko, betonte während seiner Ansprache die Verantwortung für Europa. Er plädierte dafür, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und Partnerschaften auszubauen, um zukunftsfähig zu sein.

Dies unterstrich auch der Präsident des sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler.Europa stehe vor einer Neuausrichtung, weshalb eine breite Debatte zu politischen Themen konstruktiv zu führen sei, um die Herausforderungen in Wirtschaft und Infrastruktur zu meistern, sagte er. Respekt allen Mitgliedsstaaten der EU gegenüber und Achtung der Identität, sei der Grundstock für wirtschaftlichen Aufschwung und verlässliche Partnerschaft innerhalb  der Europäischen Union.

Hintergrund: Das Forum Mitteleuropa knüpft im Herzen Europas Bande des geistigen Austauschs und der bürgerschaftlichen Verständigung. Es versucht, die Idee eines nicht nur wirtschaftlich verflochtenen, sondern vor allem kulturell verbundenen sowie historisch gewachsenen Mitteleuropa in der Europäischen Union zu bekräftigen. Seine internationalen Konferenzen sollen die Kooperation in der Mitte des Kontinents festigen und vorantreiben. Thomas Baum nimmt regelmäßig an den jährlichen Veranstaltungen und Konferenzen des Forums Teil.

Wandel der Automobil-Industrie sichern

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“

Baum/Vieweg: Automobil-Industrie vor Strukturwandel

+++ High-Tech-Diesel als „Brückentechnologie“ +++  Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen +++

Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, so Thomas Baum.

„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, betonte Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

Beide Abgeordnete kritisierten die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die sich gegen die Übernahme  der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. „Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brauchen hier schnell massive Verbesserungen.“ In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden.  Musterfeststellungsklagen müssten zeitnah ermöglicht werden, sagte er mit Blick auf die Bundespolitik. „Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Foto: depositphotos.com

Sommertour durch den Landkreis Görlitz (Tag 2)

Der zweite Tag meiner Sommertour begann bei der Görlitzer Hanf-und Drahtseilerei. Das Seilerhandwerk hat in der Neissestadt mehr als 175 Jahre Bestand. Heute produzieren rund 60 Leute eine riesige Palette an Produkten zwischen Aufhängungen für Brücken, traditionellen Netzen oder ganz kleinen Edelstahlseilen für die optische Industrie. Dabei setzt das Unternehmen sehr auf Europa, wo zahlreiche Vertriebswege hinführen. Auch zehn Prozent der Arbeitskräfte in dem Unternehmen kommen von außerhalb. Sie sprechen Polnisch, Tschechisch, Englisch oder Französisch. Die Umsatzsteigerung von 950 Prozent seit den Jahren der Wende, als der Betrieb weitergeführt und modernisiert wurde, hat auch damit etwas zu tun.

Im Anschluss machte ich  Halt bei der Lausitz Elaste GmbH in Rothenburg. Das 1991 als Nachfolger der PEKA Gummiwerke Niesky am Standort Flugplatz Rothenburg neugegründete Unternehmen beschäftigt 80 Mitarbeiter*innen und stellt Kunststoff-Gummi- und Metall-Gummiverbindungen sowie Gummiformteile für die Automobilindustrie, Schienenfahrzeugindustrie sowie die Verbrauchsgüter- und Bauindustrie her. Große Hoffnungen hinsichtlich des zu erwartenden Zulieferpotentials setzt das schon jetzt sehr gut ausgelastete Unternehmen in die geplante Ansiedlung des chinesischen Großinvestors, welcher am Standort Rothenburg in unmittelbarer Nachbarschaft ein Werk für Elektrofahrzeuge errichten will.

Ich bin sehr beeindruckt vom gewaltigen Umfang der Produktpalette sowie der Flexibilität, mit welcher die Rothenburger auf individuelle Kundenanforderungen reagieren können.