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Konferenz „Mitteleuropa in Europa: Wirtschaft und Infrastruktur“ in Bratislava

Um Mitteleuropas Wirtschaft und Infrastruktur und speziell um wirtschaftspolitische Interessen der mitteleuropäischen Länder ging es am Dienstag bei einer Konferenz in Bratislava, bei der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum dabei war. Eingeladen dazu hatten der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik, Dr. Andrej Danko, und Dr. Matthias Rößler, Präsident des sächsischen Landtags.

Politiker, Finanz- und Wirtschaftsexperten der Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Österreich und Deutschland verständigten sich in Podiumsdiskussionen beispielsweise zum Nutzen der Verflechtung im mitteleuropäischen Binnenmarkt und ob man Mitteleuropa als (einen) Kern in Europa betrachten kann.

Thomas Baum: „Der Erfahrungsaustausch mit den mitteleuropäischen Partnern und Nachbarländern zum Thema Infrastruktur und Wirtschaft zeigt, dass es unterschiedliche Entwicklungen und Schwerpunkte gibt. Doch gerade bei den Themen Fachkräfte und Investitionen ähneln sich die Aufgaben, die vor uns stehen. In allen Ländern der Region müssen u.a. auch weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – speziell beim Schienenverkehr in die großen TEN-Projekte (transeuropäische Netze)  – erfolgen. Für Sachsen hat hier die Neubaustrecke Dresden – Prag eine große Bedeutung.“

Der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Andrej Danko, betonte während seiner Ansprache die Verantwortung für Europa. Er plädierte dafür, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und Partnerschaften auszubauen, um zukunftsfähig zu sein.

Dies unterstrich auch der Präsident des sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler.Europa stehe vor einer Neuausrichtung, weshalb eine breite Debatte zu politischen Themen konstruktiv zu führen sei, um die Herausforderungen in Wirtschaft und Infrastruktur zu meistern, sagte er. Respekt allen Mitgliedsstaaten der EU gegenüber und Achtung der Identität, sei der Grundstock für wirtschaftlichen Aufschwung und verlässliche Partnerschaft innerhalb  der Europäischen Union.

Hintergrund: Das Forum Mitteleuropa knüpft im Herzen Europas Bande des geistigen Austauschs und der bürgerschaftlichen Verständigung. Es versucht, die Idee eines nicht nur wirtschaftlich verflochtenen, sondern vor allem kulturell verbundenen sowie historisch gewachsenen Mitteleuropa in der Europäischen Union zu bekräftigen. Seine internationalen Konferenzen sollen die Kooperation in der Mitte des Kontinents festigen und vorantreiben. Thomas Baum nimmt regelmäßig an den jährlichen Veranstaltungen und Konferenzen des Forums Teil.

Wandel der Automobil-Industrie sichern

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“

Baum/Vieweg: Automobil-Industrie vor Strukturwandel

+++ High-Tech-Diesel als „Brückentechnologie“ +++  Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen +++

Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, so Thomas Baum.

„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, betonte Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

Beide Abgeordnete kritisierten die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die sich gegen die Übernahme  der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. „Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brauchen hier schnell massive Verbesserungen.“ In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden.  Musterfeststellungsklagen müssten zeitnah ermöglicht werden, sagte er mit Blick auf die Bundespolitik. „Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Foto: depositphotos.com

Sommertour durch den Landkreis Görlitz (Tag 2)

Der zweite Tag meiner Sommertour begann bei der Görlitzer Hanf-und Drahtseilerei. Das Seilerhandwerk hat in der Neissestadt mehr als 175 Jahre Bestand. Heute produzieren rund 60 Leute eine riesige Palette an Produkten zwischen Aufhängungen für Brücken, traditionellen Netzen oder ganz kleinen Edelstahlseilen für die optische Industrie. Dabei setzt das Unternehmen sehr auf Europa, wo zahlreiche Vertriebswege hinführen. Auch zehn Prozent der Arbeitskräfte in dem Unternehmen kommen von außerhalb. Sie sprechen Polnisch, Tschechisch, Englisch oder Französisch. Die Umsatzsteigerung von 950 Prozent seit den Jahren der Wende, als der Betrieb weitergeführt und modernisiert wurde, hat auch damit etwas zu tun.

Im Anschluss machte ich  Halt bei der Lausitz Elaste GmbH in Rothenburg. Das 1991 als Nachfolger der PEKA Gummiwerke Niesky am Standort Flugplatz Rothenburg neugegründete Unternehmen beschäftigt 80 Mitarbeiter*innen und stellt Kunststoff-Gummi- und Metall-Gummiverbindungen sowie Gummiformteile für die Automobilindustrie, Schienenfahrzeugindustrie sowie die Verbrauchsgüter- und Bauindustrie her. Große Hoffnungen hinsichtlich des zu erwartenden Zulieferpotentials setzt das schon jetzt sehr gut ausgelastete Unternehmen in die geplante Ansiedlung des chinesischen Großinvestors, welcher am Standort Rothenburg in unmittelbarer Nachbarschaft ein Werk für Elektrofahrzeuge errichten will.

Ich bin sehr beeindruckt vom gewaltigen Umfang der Produktpalette sowie der Flexibilität, mit welcher die Rothenburger auf individuelle Kundenanforderungen reagieren können.

Sommertour durch den Landkreis Görlitz

Fazit des ersten Tages meiner Sommertour durch die südliche Oberlausitz mit Besuch beim High-Tec Unternnehmen ULT AG Umwelt-Lufttechnik in Löbau sowie Cord & Velveton-KIndermann GmbH: es gibt hier enormes Zukunftspotenzial und die Textilindustrie in der Oberlausitz hat den Strukturwandel erfolgreich gemeistert.

Die ULT AG produziert nicht nur weltmarktfähige Anlagen für alles zwischen Luftentfeuchtung und Feinstaubeseitigung, sondern geht auch in Richtung modernster Anlagen für den 3-D-Druck. Dafür hat sie im vergangenen Jahr mehr als verdient den Sächsischen Unternehmerpreis bekommen.

Mit inzwischen ziemlich großen Nischen in Sachen Berufsbekleidung, Textilkomponenten für Schuhe und nicht zuletzt Material für die gute alte Cordhose hat sich der frühere Lautex-Standort in Leutersdorf/ Seifhennersdorf als neuer Arbeitgeber für rund 170 Mitarbeiter etabliert, wozu inzwischen auch Leute aus Tschechien gehören.

Problem bei beiden Unternehmen ist noch der fehlende Breitbandausbau, was aber Dank der SPD-Initiative bald behoben sein wird, und die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs. Letzteres betrifft besonders Lehrlinge, die noch kein eigenes Auto haben. Aber auch daran wird gearbeitet. Morgen geht es bei der Sommertour weiter zu einem Görlitzer Traditionsunternehmen, zum Stahlbau nach Niesky sowie zu Lausitz-Elaste nach Rothenburg.

LR-Online: Bürgermeister fordern in Weißwasser neue Nord-Süd-Achse

Weißwasser

Gleich fünf Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz haben am Freitag in Weißwasser ein Zeichen setzen wollen. „Wir wollen der Entwicklung nicht länger hinterherlaufen, sondern selbst die Initiative ergreifen“, sagt stellvertretend Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker. Die Bürgermeister fordern den Ausbau der B 178n und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Zittau-Liberec.

„Die Infrastruktur im Landkreis Görlitz muss verbessert werden“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Gemeinsam mit vier weiteren Amtskollegen aus Zittau, Bernstadt auf dem Eigen, Mittelherwigsdorf und Rietschen, fordert Pötzsch den Ausbau der B 178n von Zittau über Weißwasser bis nach Cottbus. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird nie etwas passieren“, so Pötzsch.

„Die Idee ist, es als Bundesstraße ohne Kreuzungen zu planen“, ergänzt Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler). Ziel sei, von Tschechien und Polen schnell über die Verbindung in die touristischen Gebiete des Lausitzer Seenlandes, nach Brandenburg und nach Berlin zu gelangen. „Und natürlich auch in die andere Richtung ins Zittauer Gebirge und unsere Nachbarländer“, beschreibt Markus Hallmann, Bürgermeister von Mittelherwigsdorf.

Das gelte auch für die Bahnverbindungen zwischen Cottbus – Weißwasser -Zittau – Liberec und Löbau – Dresden. Die müsse „endlich elektrifiziert werden“, sind sich die Bürgermeister einig. Bei der anstehenden Nachverhandlung zum Nahverkehrswegeplan wolle man sich für die genannten Vorhaben einsetzen.

Text: LR-Online, Christian Köhler

http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Buergermeister-fordern-in-Weisswasser-neue-Nord-Sued-Achse;art13826,6079011

 

Perspektive für die Oberlausitz – SPD-Fraktion beschließt Positionspapier

+++ Schwerpunkt Infrastruktur +++ Arbeitsplätze sichern +++ neue Strukturen schaffen – sozialen Zusammenhalt stärken +++

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier „UNSERE OBERLAUSITZ FÜR MORGEN“ erarbeitet und beschlossen. Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-Oberlausitz.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur Strukturentwicklung, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes.

 Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die Oberlausitz braucht eine Perspektive. Seit 1990 erlebt die Oberlausitz einen stetigen Veränderungsprozess. Ganze Industrien sind verschwunden. Viele Menschen haben die Region verlassen. Wir legen mit unserem Papier, das wir in der Oberlausitz intensiv beraten haben, Ziele für unsere Oberlausitz-Politik vor. Zentral ist für uns, Strukturen und Wertschöpfung in der Oberlausitz zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen die Ideen, die aus der Region selbst kommen mit allen Kräften unterstützen und Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz aktiv begleiten.“

Neben Impulsen zur Ansiedlung von Forschung und Entwicklung, der Unterstützung der sorbischen Bevölkerung und zur Ärzteversorgung, ist für den Oberlausitzer Abgeordneten und struktur- und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Baum, der besondere Fokus auf Infrastruktur wichtig: „Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion in meiner Heimatstadt Bad Muskau das Positionspapier zur weiteren Entwicklung der Oberlausitz mit konkreten Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Besonders wichtig ist die Verbesserung der Infrastruktur, wie der beschleunigte Ausbau der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz und des schnellen Internets.

Auch die mögliche Verlängerung der B178n über die A4 bei Weißenberg an Weißwasser vorbei bis zur A15 bei Cottbus kann ein wesentlicher Beitrag für die positive Entwicklung der Oberlausitz sein. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie werden wir unterstützen.“

Einladung: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

MEDIZINISCHE VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „LAND IM WANDEL“, will die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag  erneut verschiedene Herausforderungen und auch Fehlentwicklungen aufgreifen, die vor allem im ländlichen Raum erkennbar sind.

Wir wollen mit Euch diskutieren. Dazu laden wir Expertinnen und Experten und lokale Ansprechpartner ein. Zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten suchen wir das direkte Gespräch.

Ziel soll sein, mit Bürgerschaft, Verwaltung, Ärzteschaft und Politik Lösungsansätze zu finden und diese auf die jeweilige landes- bzw. bundespolitische Entscheidungsebene zu bringen.

WANN: Donnerstag, 08. Juni 2017 ab 18.30 Uhr

WO: Generationentreff SpinnNetz Weißwasser, Sorauer Platz 1

MIT:

DR. MED. KLAUS HECKEMANN
VORSTANDSVORSITZENDER DER KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNG SACHSEN

DR. SYLVIA KRUG
STELLV. VORSTANDSVORSITZENDE DER KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNG SACHSEN

SILKE HEINKE
VERBAND DER ERSATZKASSEN E.V. (VDEK)

DR. MED. KARL-HEINZ DREIER
ARZT FÜR ALLGEMEINMEDIZIN, WEISSWASSER

TORSTEN PÖTZSCH
OBERBÜRGERMEISTER DER STADT WEISSWASSER

DAGMAR NEUKIRCH
GESUNDHEITSPOLITISCHE SPRECHERIN DER SPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

THOMAS JURK
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

MODERATION:
THOMAS BAUM
MITGLIED DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES

 

Vorausschauende Strategie für Erhalt der Staatsstraßen

+++ Koordiniertes Herangehen +++ Keine Staatsstraße verfällt +++

 „Das Verkehrsministerium hat heute mit der Vorstellung seiner Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen gezeigt, wie ernsthafte und vorausschauende Politik ausschaut.  Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass in den vergangenen Wochen offenbar aus Wahlkampfgründen so manche Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wurden“, erklärte Thomas Baum am Dienstag.

„Sachsen wird in Zukunft den Erhalt und den Ausbau seines Straßennetzes koordinierter angehen. Künftig können mehr Straßen als je zuvor  erhalten werden. Das ist vor allem für den ländlichen Raum wichtig“, so Baum weiter. „Keine der Staatsstraßen wird verfallen oder unbefahrbar. In die Staatsstraßen der Kategorie 3 fließen sogar 35 Prozent der insgesamt für Instandhaltung und Ausbau geplanten Gelder.“