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Braunkohle: Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

+++ Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang bringen +++

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum, in der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion in derselben Debatte: „Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.
Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.
Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen und nicht umgekehrt.“

Mit Blick auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) führt Baum aus: „Die Kohlekommission hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Kaum jemand stellt das große über allem stehende Ziel in Frage, bis 2050 die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Der strategische Weg dahin heißt Energiewende. Darüber, so denke ich, sind wir uns doch alle einig. Aber entscheidend sind die Maßnahmen dazu, und die Akzeptanz der Menschen, die in den betroffenen Regionen leben und arbeiten, die auch noch in 20 oder 30 Jahren dort gut und gerne leben wollen. Und diese Maßnahmen müssen zeitlich differenziert werden und zwar: kurzfristig, mittelfristig und langfristig.
Braunkohle ist immer noch ein wertvoller einheimischer Rohstoff und diese Braunkohle taugt auch zu mehr, als sie nur zu verbrennen, damit Wasser heiß zu machen um dann eine Turbine anzutreiben.“

Kohleausstieg vernünftig begleiten – Verkehrsinfrastruktur fit machen

„Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“

„Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel haben mit Blick auf das Lausitzer Revier einen besonderen Preis, nämlich die zielgerichtete Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter einfordern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die Region werde von Straßen- und Schienenstrecken des paneuropäischen Korridors durchquert, sei aber in sich und mit angrenzenden Ballungsräumen wir Berlin, Dresden oder Leipzig teilweise nicht optimal verbunden, so Baum. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz sowie Cottbus-Görlitz-Zittau seien für den Strukturwandel sehr wichtig. Das Land kämpfe beim Bundesverkehrsministerium weiter darum, dass diese Maßnahmen endlich als vordringlich eingestuft werden.  „Und bei den Autobahnen klafft zwischen der A4 im Süden und der A15 bei Cottbus in Nord-Süd-Richtung eine große verkehrliche Lücke.“

Hier die komplette Rede zum Nachlesen: TBaum_Strukturwandel_Lausitz_06092018 (1)

Bildzeitung mit FDP-Redakteur im Wahlkampfmodus

Zu Beginn sei noch erwähnt, der Autor des Artikels ist ganz zufällig FDP-Mitglied, wird aber natürlich nicht namentlich als Autor erwähnt, das spricht doch schon mal für sich. (Michael Deutschmann)

So, erster Tag nach dem Urlaub und schon in „bester“ Stimmung. Scheinbar sind bestimmte Medien und manche Kollegen anderer Parteien schon im Wahlkampf.
Was soll diese Hetze der BILD, was soll solch dummes Geschwätz?
Selbstverständlich gehören der Tourismus, der Besuch von diversen touristischen Einrichtungen und das eigenen Erleben dessen zum Aufgabengebiet des zuständigen Fachministers!
Ich habe mich gefreut, dass Minister Dulig auch in der Oberlausitz war, auch wenn ich urlaubsbedingt diesmal nicht dabei sein konnte. Und das der Minister ab und zu in andere ultraharte Jobs eintaucht, mal einen Arbeitstag miterlebt wie zuletzt in der Pflege, ist großartig und die Kritik daran albern und dumm, sorry!
Tja und jetzt sind sich anscheinend manche Leute nicht zu Blöde – anders kann ich das nicht nennen – dem Minister deshalb unsere Verkehrsprobleme anzulasten!
Ich wiederhole mich da, aber bei A4, B178 und anderen problematischen Strecken ist es eben so, dass diese Ist-Probleme einen langen Vorlauf haben, teils vor Jahren schon verursacht wurden und jetzt aber akut werden! Wer hat denn dieses Land unter Schwarzgelb zu Tode gespart, wer hat dafür gesorgt, dass dringende Baumaßnahmen (und auch Gewährleistungsmängel), notwendige Planungsvorläufe nicht vorbereitet worden sind und letztlich notwendige Entscheidungen eben nicht getroffen wurden:
Die FDP hatte dieses Ministerium mit einem Minister Morlock inne und wer hat das alles noch mitgemacht? Ohne weitere Worte!
Und noch was ist nun Fakt:
Der Verkehr ist angewachsen, vor allem der schwere Güterverkehr. Viele Autofahrer sind zu schnell und manchmal unkonzentriert unterwegs, vor allem vor und in Baustellen! Auf den Autobahnen jetzt abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKW und Überholverbote für LKW anzuordnen ist eine richtige Maßnahme, bei allem Verständnis für die Fahrer und Spediteure. Dies aber auch zu überwachen ist Aufgabe der Polizei! Leider fehlen immer noch in Sachsen sehr viele Polizisten, auch hier gab es einst Verantwortliche, die die sächsische Polizei zu Tode gespart haben. Dass wir heute zu wenig Verkehrsüberwachungen und Kontrollen auf der Straße haben, liegt nicht an unseren fleißigen und gestressten PolizistInnen sondern ist Folge dieser falschen Sparpolitik.
Wir haben das in der Koalition inzwischen korrigiert, aber alles dauert bis zur Wirksamkeit eben, manchmal sehr lange. Leider vergessen manche geschätzte Kollegen sehr schnell, welche Entscheidungen auch sie einst mitgetragen haben.

Ehrliche Lösungen, statt wahlkampftaktische Versprechungen

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals – wie von den Liberalen versprochen – durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren – ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“

„Wir bleiben bei unserem 2015 eingeschlagenen Weg der neuen Ehrlichkeit. Wir werden weiterhin die Bürger anhören und über die realistischen Planungszeiträume informieren. Auch wenn wir – im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien – keine schnellen Lösungen versprechen: Die Lausitzer können sich auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren verlassen. Denn nur das schafft vor Ort tatsächlich Vertrauen und Verständnis. Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken.“ Baum abschließend: „Der Weiterbau der B178n ist kein Wahlkampfthema – das haben die Betroffenen nicht verdient.“

Sommernewsletter 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich mich nach der nächsten Woche selbst für ein paar Tage in die Sommerpause verabschiede, möchte ich Ihnen gerne noch meinen aktuellen Bericht aus Dresden als kleine Lektüre empfehlen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die bisherige Unterstützung und gute Zusammenarbeit und freue mich auf weiterhin engagierte Arbeit für unsere schöne Oberlausitz. Packen wir es an. 🙂

Erster Tag meiner Sommertour 2018

Am ersten Tag meiner Sommertour 2018 habe ich die Region Löbau und
Zittau besucht. Hier gab es sehr gute Gespräche im Messe- und Veranstaltungspark Löbau mit Geschäftsführer Joachim  Birnbaum und Heiko Neumann vom Konventa-Verein. Es ist beeindruckend, was sich aus dem Gelände der Sächsischen Landesgartenschau von 2012 entwickelt hat. Vor allem muss dort  noch viel mehr Neues und Nachhaltiges entstehen, denn dieses Projekt strahlt weit über Löbau hinaus.

In Zittau ging es bei der Strassenmeisterei Zittau beim Gespräch mit
Klaus-Dieter Thomas um die Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die
Unterhaltung und Instandsetzung von rund 300 Kilometer Bundes-, Staats-
und Kreisstraßen, die Durchführung des Winterdienst und vieles andere
mehr, darunter natürlich auch die B 178.

Auszug aus der Eröffnungsrede vor dem Europainstitut in Moskau

Quelle: https://pixabay.com/de/

„Deutschland sieht sich gerade innerhalb der EU in der Rolle als unermüdlicher Brückenbauer und Vermittler. Und da eilen wir Sachsen gern noch ein Stück voraus. Das tun wir auch im Interesse vieler sächsischer Unternehmen, für die der russische Markt immer besonders wichtig war und ist.

Trotzdem müssen wir unsere Sorgen ansprechen, und sie werden natürlich nicht überrascht sein, wenn ich damit die Situation in der Ostukraine und auf der Krim meine. In Deutschland, aber noch stärker bei unseren europäischen Nachbarn hat dies erhebliche, und wie ich finde, nachvollziehbare Ängste und Sorgen ausgelöst. Wir halten an den Vereinbarungen zum Minsker Protokoll fest.

Wir würden uns wünschen, dass es weiter geht. Und genau deswegen ist der Dialog so wichtig.

Jetzt während der Fußball-Weltmeisterschaft kommen viele Menschen nach Russland, viele Fans in bunten Farben. So bunt sind auch wir Menschen, egal aus welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Die Menschen in ihrer Verschiedenheit zu akzeptieren und anzunehmen, hat sich für Gesellschaften immer als Vorteil erwiesen und zu ihrem kulturellen als auch ökonomischen Wohlstand beigetragen. Nur frei von Angst vor Diskriminierung können sich Menschen frei entfalten und vollen ihre Potentiale entwickeln. Diese Erfahrungen hat Deutschland im Zuge der Emanzipation der Frauen und auch der Homosexuellen gemacht. Hier sind wir in unserem Land nun auf einem guten Weg, einem Weg, den sich auch viele Menschen in Russland wünschen, der ihr großes Land weiter voranbringen würde. Auch dazu braucht es einen Dialog.

Ein bisschen leben wir die Idee des bewussten Dialoges ja in unserer Delegation vor. Wir sind Abgeordnete des Sächsischen Landtages aus den beiden Parlamentsfraktionen CDU und SPD, die gemeinsam die aktuelle sächsische Staatsregierung stellen. Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber es eint uns der demokratische Wille zum bewussten Dialog – über unsere Parteigrenzen hinweg.
Und uns eint darüber hinaus noch etwas ganz Wesentliches: Die Kultur des Erinnerns, des nicht Vergessens, was im Namen Deutschlands der Hitler-Faschismus vor fast 80 Jahren an Krieg und Leid über Europa und die Welt brachte. Morgen jährt sich der feige Überfall der Hitler-Truppen auf die Sowjetunion zum 77. Mal. Meine Heimatstadt ist Bad Muskau, an der Neiße, an der heutigen Grenze zu Polen. Am 16. April 1945 begann auch bei uns die Offensive der Roten Armee zum Sturm auf Berlin. Dieses Thema war in meiner Schul- und Jugendzeit allgegenwärtig.

Im Wissen um diese gemeinsame historische Vergangenheit, auch die vielen sowjetischen Opfer – deren Gefallenen-Denkmäler bei uns überall noch stehen und gepflegt werden, ist uns absolut unverständlich, wenn Russland die deutsche Partei AfD unterstützt.

Man unterstützt damit eine Partei, deren führende Kräfte sagen, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen“. Eine widerliche Aussage gegenüber allein in der damaligen Sowjetunion zu beklagenden 25 Millionen Toten. Diese AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie zu unterstützen, hilft für einen Neuanfang unserer Beziehungen nicht weiter.“

Thomas Baum, MdL (SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag)
Vizepräsident des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa

Sächsische Regierung prüft Ausbau der B 178 nach Norden

Während die Bundesregierung einer möglichen Nord-Trasse skeptisch gegenüber steht, hat das sächsische Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie veranlasst.

Landkreis. Die Bundesregierung sagt trocken: Wir planen nichts. Doch in Sachsen arbeitet die Koalition aus CDU und SPD daran, die Bundesstraße B 178 doch noch von Weißenberg bis in die Nähe von Cottbus auszubauen. Das SPD-geführte sächsische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (SMWA) hat nach eigenen Angaben bereits im April dieses Jahres eine Machbarkeitsstudie veranlasst. Die Ausschreibung läuft bereits.

Das überrascht sogar den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum, der gerade dabei ist, mit Kollegen der CDU eine entsprechende Initiative in den Landtag einzubringen. „Umso besser“, sagte Baum am Montag. Der Abgeordnete aus Krauschwitz setzt sich seit zwei Jahren besonders dafür ein, dass der Landkreis Görlitz besser an die Autobahn A 15 und somit an den Großraum Berlin angebunden wird.

Eine Ministeriumssprecherin teilte mit, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) sei mit einer Studie beauftragt worden, die den Nutzen und die Kosten einer Verlängerung der B 178 von Weißenberg bis nach Roggosen kalkuliert. „Ob eine Verlängerung der Trasse Richtung Norden tatsächlich machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, wird das Ergebnis zeigen.“

Berücksichtigt werden sollen auch Belange des Umweltschutzes. Eine gerade Verbindung zwischen Weißenberg und Roggosen würde durch das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft führen. Ende dieses Jahres soll das Ergebnis vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin.

Ursprünglich wollten mehrere Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz diese Inititative nach der Sommerpause in den Landtag einbringen. Nun rennen sie offene Türen ein.

Thomas Baum zeigt sich überzeugt vom Nutzen und von der Notwendigkeit dieser Trasse. „Ich rechne damit, dass sie am Tag von etwa 10 000 Fahrzeugen genutz würde.“ Er hält eine dreispurige Schnellstraße nach Norden für unverzichtbar, wenn die Lausitz den anstehenden Strukturwandel schaffen will, den das Ende der Energiegewinnung aus Braunkohle mit sich bringen wird.

Vorige Woche hatte das zuständige Bundesministerium noch knapp auf eine Anfrage der Grünen geantwortet: „Wir planen nichts.“ Denn im Bundesverkehrswegeplan steht diese Trasse nicht. Thomas Baum will nun eine planerische Umleitung finden, damit die Nord-Trasse doch noch wahr wird. (szo/fs)

Quelle: SZ-online.de

https://www.sz-online.de/nachrichten/saechsische-regierung-prueft-ausbau-der-b-178-nach-norden-3958177.html

„Versprochen – Gehalten! Wir stärken die Arbeit unserer Feuerwehr“

+++ SPD-CDU-Regierung beschließt millionenschweres Feuerwehrpaket +++

 „Wir haben versprochen, unsere sächsischen Feuerwehren besser zu unterstützen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dieses Versprechen hat die Koalition von SPD und CDU am Dienstag eingelöst“, erklärt Thomas Baum, Landtagsabgeordneter der SPD aus Bad Muskau. „Die Freiwillige Feuerwehr ist in vielen unserer Dörfer und Städte einer der wichtigsten Akteure der Gesellschaft. Feuer bekämpfen, Bevölkerung schützen, Ehrenamt, Engagement für andere und auch die Feste oder Gemeinschaftsaktivitäten sind enorm wichtig. Hier kommen die Menschen zusammen, hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es auch mir besonders wichtig, dass die Feuerwehren eine bessere Unterstützung bekommen.

Die sächsische Regierung von SPD und CDU hat, nach der Regierungsumbildung, im Januar ein 215 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket angekündigt und nun, nicht einmal ein halbes Jahr später, umgesetzt. Auch das zeigt die Wertschätzung für unsere Wehren. Wir reden nicht nur, wir handeln.“

Das Feuerwehrpaket hat vier zentrale Bestandteile, Baum weiter: „Wir fördern pro Gemeinde zwei Feuerwehrführerscheine pro Jahr mit je 1.000 Euro. Die Gemeinden bekommen eine Feuerwehrpauschale – 50 Euro jährlich pro Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann.  Es gibt eine Jubiläumszuwendung für 50 Jahre Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 500 Euro. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird erleichtert – der Förderungsfestbetrag bei Sammelbeschaffungen wird um 20 Prozent erhöht.“

„Mit dem Feuerwehrpaket stärken wir unsere Feuerwehren, würdigen die gesellschaftliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden und unterstützen unsere Kommunen bei dieser so wichtigen Aufgabe. Schritt für Schritt sorgen wir in vielen Bereichen dafür, dass der Staat besser funktioniert. Denn das haben die Sächsinnen und Sachsen verdient“, so Baum abschließend.

Hintergrund:

Das Kabinett aus SPD und CDU hat am 5. Juni 2018 ein millionenschweres Investitionspaket für die sächsischen Feuerwehren beschlossen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218151?page=1Es basiert auf dem von SPD und CDU beschlossenen Maßnahmepaket „Unser Plan für Sachsen“.  Unter Punkt 17 heißt es dort:

Die Freiwillige Feuerwehr stärken und damit die Kommunen entlasten“:

Die Ausbildungskapazitäten für die Feuerwehren werden durch eine Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule erhöht. Bis zur Umsetzung sichern wir den Ausbildungsbedarf auch über dezentrale Angebote ab. Wir fördern den Erwerb des Führerscheins der Klasse C oder CE für Mitglieder der Feuerwehr. Zudem wollen wir eine Jubiläumszuwendung für 50jährigen aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf den Weg bringen.

 Ein Investitionspakt „Feuerwehr“, in welchem die Erhöhung und Verstetigung der Feuerwehrinvestitionen und Sammelbeschaffungen auf fünf Jahre enthalten sind, werden wir auf den Weg bringen. Zu dem Paket gehört auch eine Feuerwehrpauschale als Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und damit zusätzliche Anreize zur Neugewinnung oder Bindung von Feuerwehrangehörigen.