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Strukturpolitik

Die Braunkohleverstromung in der gesamten Lausitz ist und bleibt eine Zeitfrage und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen sich hier möglichst schnell neue Industrien und Dienstleister ansiedeln. Bundesregierung und EU fordern perspektivisch einen Ausstieg aus der Kohle. Ein Sonderpaket sollte geschnürt werden, bei dem Voraussetzungen geschaffen werden, der Region eine Zukunft ohne Braunkohleverstromung zu sichern. Der Bund fragt, was er für diesen Strukturwandel tun kann und die Antworten darauf haben wir durchaus. Dabei sind gute Verkehrsanbindungen sozusagen der Beginn eines roten Fadens, der hinsichtlich aller Fragen des Strukturwandels allerdings nicht nur den Kohleraum betrifft, sondern ebenso die südliche Oberlausitz um Görlitz.

Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert erlebt die Lausitz im Norden –  um Weißwasser  und Bad Muskau,  wie auch im Süden um Görlitz und Zittau  –  einen stetigen Veränderungsprozess. Die jahrzehntelang vor allem von Energiewirtschaft, Fahrzeug- und Maschinenbau, Textilindustrie und Tourismus geprägte Region Zittau, als auch die von Schienenfahrzeug- und Maschinenbau beeinflusste Region um Görlitz, müssen sich seit der Wende ständig neuen Rahmenbedingungen anpassen. Aktuell gelten die Sorgen der Görlitzer dabei besonders dem Erhalt der Arbeitsplätze beim Schienenfahrzeughersteller Bombardier.

Gute Verkehrsanbindungen sind deshalb lebenswichtig für die weitere Entwicklung der gesamten Region. Die Länder Brandenburg und Sachsen benötigen hier eine gemeinsame Herangehensweise auf allen politischen Ebenen: Land, Landkreise und Kommunen. Die Arbeit der sogenannten Lausitz-Runde, die parteiunabhängige Zusammenarbeit von Bürgermeistern aus beiden Bundesländern, ist dabei ein erster Schritt.

Aber es gibt schon jetzt noch konkretere Vorhaben. Die Industrie- und Handelskammern Cottbus und Dresden haben jetzt eine Studie über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus vorgelegt und auch die Idee einer Lausitzmagistrale steht im Raum. Letztere wäre eine durchgängige Bundesstraße von Zittau über die A 4, an Weißwasser eng vorbei bis nach Cottbus an die A15. Von dort ist auch eine schnellere Straßenverbindung nach Berlin möglich. Außerdem würde die gesamte Lausitz mit dem tschechischen Automobilzentrum um Mlada Boleslaw verbunden. Für Investoren und Arbeitsplätze ergäben sich neue Möglichkeiten. Diese Linie der B 178n ist nun durch eine Machbarkeitsstudie zu untersetzen, aus der fachliche Beurteilungen zu Verkehrsprognose, Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umweltverträglichkeit hervorgehen müssen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Linie in ihrem Positionspapier zur Oberlausitz vom 16. Juni 2017 unterstützt, was mich sehr freut.

Auch die Pläne zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus lohnen sich, meint nicht nur die Industrie- und Handelskammer Cottbus, sondern auch ich persönlich. Die neue Gleisstraße wäre ein europäischer Korridor. Euro- und Intercityzüge aus Hamburg und Breslau könnten künftig über diesen Abschnitt rollen, ebenso wie Güterzüge aus Rotterdam, Bremerhaven, Budapest und Wien, heißt es dort. Einen beispielhaften Fahrplanentwurf für einen IC Görlitz-Hamburg gibt es auch schon. Spannende  Zukunftsmusik also auch am Schienenstrang.

Für mich ist aber eines ganz klar:  Jedes Braunkohleausstiegsszenario bedingt zugleich konkrete Einstiegsszenarien in alternative Wirtschaftskreisläufe. Die Kohleregion in der gesamten Lausitz benötigt Zeit, um gemeinsam mit dem Bund die Voraussetzungen (z.B. die Infrastrukturinvestitionen) zu realisieren, damit sich neue und alternative arbeitsplatzerhaltende und arbeitsplatzschaffende Industrie ansiedelt.

Einen schnellen und übereilten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung darf es auch deshalb nicht geben, denn wir denken zuerst an die Menschen, die hier leben und arbeiten.

Beispielsweise hat die Region um Weißwasser seit der Wende ganze Industriezweige verloren. Um anderen Orts dann arbeiten zu könnten, müssen die Menschen daher mobil sein – wir haben sehr viele Tages– Berufspendler oder Wochenendpendler! Wichtig ist deshalb der kontinuierliche Ausbau und die zeitnahe Sanierung der Bundes,- Staats- und Kreisstraßen im Bestand, die Schaffung sicherer Überholmöglichkeiten und der Weiterbau der Lückenschlüsse der B 115, der B 178n nach Weißenberg und die Realisierung von Grenzzubringern wie in Weißkeisel. Hier werde ich auch weiterhin meine sehr guten Kontakte zum Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen in Dresden und Bautzen gezielt für unsere Region des Gesamtkreises Görlitz einsetzen.

Ein richtiges Highlight  unserer Region ist und bleibt aber der Tourismus. Hier haben wir in meinem Wahlkreis u.a. mit dem UNESCO-Weltkulturerbe, dem Pücklerpark in Bad Muskau, dem UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, dann dem Findlingspark Nochten, dem Ehrlichthof Rietschen und der Muskauer Waldeisenbahn in Weißwasser richtige Schätze, für die ich mich vorbehaltlos einbringe.