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Verkehrspolitik

Mein fachlicher Schwerpunkt liegt natürlich in der Verkehrspolitik. Als der Landesverkehrswegeplan Sachsen 2025 heraus kam – ein Trauerspiel insbesondere für die Randlagen, wozu auch mein Wahlkreis gehört – wollte ich alles daran setzen, landespolitisch aktiv zu werden, um den darin aufgezeigten Entwicklungen entgegen zu treten.

Natürlich bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich Fachsprecher für Verkehrspolitik wurde. Gemeinsam haben wir seit Ende 2014 bis dato schon einiges erreicht. Beim Thema Straßenbau setzen wir auf Erhalt, vor Neu- und Ausbau. Das SMWA hat kürzlich seine Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen vorgelegt, ein Maßnahmen- Priorisierungs- und Finanzierungspaket, das ich ausdrücklich unterstütze.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit liegt insbesondere in der Stärkung des ÖPNV/SPNV – gerade für den ländlichen Raum. Deshalb bin ich gern zum SPD-Vertreter in der neuen ÖPNV-Strategiekommission geworden. Hier leite ich die Arbeitsgruppe Tarif & Vertrieb, die sich u.a. mit Fragen der Tarifharmonisierung, der Nutzfinanzierung und der Digitalisierung im Vertrieb befasst. Auch für Schüler und Azubis wollen wir mit unserer Arbeit am Bildungsticket etwas erreichen.

Klar ist, die drei wachsenden Ballungsräume Leipzig, Dresden und Chemnitz haben zukünftig erhöhte Bedarfe. Aber auch der ländliche Raum wird mit der SPD in sächsischer Regierungsverantwortung nicht abgehängt. Der Begriff “Daseinsvorsorge“  ist deshalb eines der Schlüsselwörter im Koalitionsvertrag mit der CDU. Im letzten Doppelhaushalt 2017/18, den wir im Herbst 2016 erfolgreich verhandelt haben, ist uns auf meine Initiative hin etwas gelungen, was uns die sächsische Fachwelt nicht zugetraut hätte:

Die Zuweisungen an die 5 sächsischen ÖPNV-Zweckverbände wurde in Summe pro Jahr um 15 Mio. EUR aufgestockt und werden nun bis 2027 jährlich mit 1,8% insgesamt dynamisiert. Damit bekommen alle Zweckverbände und insbesondere der ZVON in der Oberlausitz nach Jahren des Rückschritts endlich wieder steigende Zuweisungen. Alle haben Planungssicherheit, Streckenabstellungen sind damit vom Tisch.

Nun geht es darum auch den Fernverkehr in Sachsen voranzubringen. Deshalb fordern wir zu Recht, dass wir bei den Elektrifizierungen und dem Ausbau der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz endlich voran kommen. Die bisherige Einstufung beider Strecken im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist inakzeptabel. Beide gehören in den „Vordringlichen Bedarf“ und sind Bestandteil der erforderlichen Maßnahmen zur Strukturentwicklung Lausitz. Wenn schon der Freistaat Sachsen für Dresden – Görlitz die Vorplanung übernimmt und gemeinsam mit dem Land Brandenburg dies auch für die Strecke Cottbus – Görlitz leisten will, dann dürfen das Bundesverkehrsministerium bzw. die Deutsche Bahn AG hier nicht zu Bremsern werden.

Ich unterstütze natürlich auch jegliche parallele Initiativen zum Ausbau der Strecke Leipzig – Chemnitz und zum Neubau der Fernbahnstrecke Dresden – Prag, mit dem erforderlichen Erzgebirgstunnel. Dresden ist ein wichtiger Fernbahnknotenpunkt zwischen der West-Ost Magistrale Paris – Frankfurt – Krakau sowie der Nord-Süd Magistrale Skandinavien – Berlin – Prag – Balkan.