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Kohleausstieg vernünftig begleiten – Verkehrsinfrastruktur fit machen

„Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“ „Die Energiewende …

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Sächsische Regierung prüft Ausbau der B 178 nach Norden

Während die Bundesregierung einer möglichen Nord-Trasse skeptisch gegenüber steht, hat das sächsische Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie veranlasst. Landkreis. Die Bundesregierung sagt trocken: Wir planen nichts. Doch in Sachsen arbeitet die Koalition aus CDU und SPD daran, die Bundesstraße B 178 doch noch von Weißenberg bis in die Nähe …

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„Versprochen – Gehalten! Wir stärken die Arbeit unserer Feuerwehr“

+++ SPD-CDU-Regierung beschließt millionenschweres Feuerwehrpaket +++  „Wir haben versprochen, unsere sächsischen Feuerwehren besser zu unterstützen und damit die Städte und Gemeinden zu entlasten. Dieses Versprechen hat die Koalition von SPD und CDU am Dienstag eingelöst“, erklärt Thomas Baum, Landtagsabgeordneter der SPD aus Bad Muskau. „Die Freiwillige Feuerwehr ist …

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Baum: Versprechen gehalten: Unbürokratische Unterstützung für sächsische Kommunen.

+++ 210.000 Euro als Pauschale für die jede Kommune im Landkreis Görlitz bis 2020 +++ „Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – …

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