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Baum: Klare Ansagen für die Zukunft der Kohle-Reviere

Baum: Klare Ansagen für die Zukunft der Kohle-Reviere

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Strukturstärkungsgesetz – diese sind richtig und waren längst überfällig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kohle-Revieren brauchen endlich Klarheit. Das gilt insbesondere für das strukturschwächste Revier in der Lausitz. Unsere Wirtschaft und die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich klare Ansagen, welche Investitionen in welche Projekte konkret stattfinden sollen“, so Thomas Baum am Mittwoch.

Die derzeit auf der Agenda stehenden Projekte seien sinnvoll. „Mit Blick auf das Lausitzer Revier brauchen wir endlich die Sicherheit, dass die beiden Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz elektrifiziert und zweispurig ausgebaut werden.

Beim Straßenbau ist insbesondere die geplante mehrspurige Neubaustrecken zwischen Weißenberg (BAB A4) bis Cottbus (BAB A15) hervorzuheben, die die Ober- und Niederlausitz in Nord-Süd-Richtung besser verbinden wird.

Selbstverständlich brauchen die Regionen auch Investitionen in Forschungseinrichtungen und Verwaltungsbehörden von Bund und Freistaat. Für die Lausitz bietet sich zum Beispiel Weißwasser als Außenstandort der Hochschule Zittau-Görlitz an, etwa für Energieforschung.

Die Lausitz ist eine Energieregion. Deshalb wäre es richtig, wenn sie auch künftig als Energielieferant für Deutschland erhalten bliebe. Ein Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen wäre sinnvoll“, so Baum abschließend.

Hintergrund: Gemäß der Empfehlung der Kommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden.  Dazu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren.

Die Mittel für die Länder sollen entsprechend der Kommissionsempfehlung aufgeteilt werden: Sachsen 25,2 Prozent, Brandenburg 25,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent. Somit entfallen 63 Prozent auf den Osten Deutschlands.

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