Suche
Suche Menü

Baum: Versprechen gehalten: Unbürokratische Unterstützung für sächsische Kommunen.

+++ 210.000 Euro als Pauschale für die jede Kommune im Landkreis Görlitz bis 2020 +++

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Thomas Baum, regionaler Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aus Bad Muskau.

„In den Landkreis Görlitz fließen 11.130.000 Euro zusätzlich bis 2020. Das sind pro Jahr rund 3,7 Mio. Euro. Ich vertraue unseren Kommunen und weiß, dass der Spielraum klug genutzt wird, weil es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir unsere Heimat, den Landkreis Görlitz, erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Baum weiter.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: „In der von Martin Dulig und Dirk Panter für die SPD sowie Michael Kretschmer und Frank Kupfer für die CDU unterzeichneten Absichtserklärung hat die Koalition unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Kommunen versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.“

Hintergrund:

Ziel des „Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457) ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die sächsischen Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.