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Blackout in der Lausitz – nicht mit uns!

Die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ja bekanntlich auch u.a. ein Ausstiegsjahr aus der Braunkohleverstromung benennen soll, neigt sich dem Ende.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bisher im engen Schulterschluss ggü. dem Bund in Berlin und auch in und ggü. der Kommission verhandelt haben.
Es bleibt für uns dabei: einen überhasteten Ausstieg ohne Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich gesichert ist, kann und wird es nicht geben. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren, in deren die Region viele Arbeitsplätze und Einwohner verlor, dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Menschen hier verlassen sich auf uns!
Ich fordere deshalb die Kommission auf, mit Vernunft zu entscheiden und dabei die Menschen in den Revieren im Blick zu haben. Vernünftig wäre es in jedem Fall, die bisher genehmigten Betriebskonzepte anzuerkennen, denn damit wäre z.B. auch in der Lausitz ein planmäßiges und sinnvolles Ende aus der Braunkohleverstromung möglich, dass auch die notwendigen Rekultivierungen berücksichtigt und der Region ein ca. zwanzigjähriges Zeitfenster zur Strukturentwicklung lässt.

Klar ist für mich auch: Mühlrose, ein Ortsteil von Trebendorf, muss umgesiedelt werden. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen.
Der Umsiedlungsvertrag ist von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift des Bergbaubetreibers LEAG. Die Sorge der LEAG, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschaftet werden könnten, ist für mich auch nachvollziehbar. Gerade auch deshalb brauchen wir endlich Klarheit, aber auch die Sicherheit für die LEAG, dass diese ihr bereits abgespecktes Betriebskonzept vom Frühjahr 2017 umsetzen und zu Ende bringen kann. Damit wäre dann auch die Umsiedlung von Mühlrose abgesichert.

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