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Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – Augenmerk Schule


„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern“, so Thomas Baum. „Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren – mit Unterstützung durch die Jugendberufsagenturen.“

Der Koalitionsantrag ziele auf die Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen. „Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einbeziehung der Schulen. Eine bessere Berufsorientierung kann dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler den für sie richtige Beruf finden und somit weniger Ausbildungen oder Studien abgebrochen werden.“

Zudem solle eine Servicestelle geschaffen werden, „die den Auf- und Ausbau der Jugendberufsagenturen unterstützt und hilft, die Qualität überall auf ein bestmögliches Niveau zu heben, weiterhin best-practice-Beispiele aus einzelnen Landkreisen zu erkennen und für die anderen nutzbar zu machen.“

Menschen im Lausitzer Revier wollen gute Arbeit!

Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren werden sich nicht wiederholen.

Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären. Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.

Wichtig wird aber nun auch sein, dass die LEAG im Lausitzer Revier und die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen können. Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden Denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.

Ich hatte mir von Kommission ein klares Votum gewünscht. Denn wir brauchen in der Tat Klarheit für die Menschen in den Revieren und insbesondere in der strukturschwächsten Region, der Lausitz! Wir haben nun auch mehr Klarheit zur Finanzierung des weiteren Strukturwandels!

40 Milliarden Euro für die Reviere insgesamt und zuzüglich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – das klingt zunächst nach ganz viel Geld. Ob davon die avisierten 45% für die Lausitz- also 18 Prozent – reichen, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass dies alles mit dem Bund geklärt und gesetzlich sicher festgeschrieben werden muss.

Und noch zwei wichtige Detailpunkte bzgl. der Lausitz möchte ich hier ansprechen: Zum einen geht es um Mühlrose, ein Ortsteil der Gemeide Trebendorf, der in jedem Fall umgesiedelt werden muss. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen. Der Umsiedlungsvertrag ist 2018 von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift der LEAG. Die Sorge der LEAG bisher, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschafteten zu können, ist nachvollziehbar. Deshalb bitte ich die Staatsregierung in den nun folgenden Gesprächen mit der LEAG hier für Klarheit und Sicherheit zu sorgen.

Zudem: Weißwasser, Boxberg Schleife und weitere Kommunen der Lausitz sind beständig konfrontiert mit jahrelangen Forderungen zur Gewerbesteuerrückzahlung aus der Vattenfall-Zeit, worauf auch noch Zinsen fällig sind. Darüber hinaus wird die Gemeinde Boxberg neuerdings wieder zur Reichensteuer veranlagt. Der Unmut darüber ist vor Ort sehr groß. Hier bitte ich unser sächsisches Finanzministerium und Herrn Staatsminister Hass, sich diesem Thema besonders anzunehmen. Deshalb wiederhole ich mich hier: die Kommunen und die Menschen brauchen Klarheit, brauchen Sicherheit aber auch Vertrauen und Transparenz, wenn die Strukturentwicklung gelingen soll.

Mehr Geld für das Görlitzer und Zittauer Theater

In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen. Die Staatsregierung hat am Dienstag der Verteilung der Gelder zugestimmt, die dafür in die Kulturräume fließen. 7 Millionen Euro jährlich sind für bessere Einkommen der Beschäftigten gedacht.

Davon wird auch unser Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau profitieren. Das Theater erhält rund 1,43 Millionen Euro pro Jahr, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun endlich zu 100 Prozent nach dem aktuellen Flächentarifvertrag bezahlen zu können. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt – für mehr Zufriedenheit. Darin drückt sich auch Anerkennung und Dank für die Leistungen der Künstlerinnen und Künstler aus. Nicht nur reden, machen! Lautet mein politischer Ansatz und hier macht die Staatsregierung ganz klar Politik im Sinne der Beschäftigten.

Nutznießer sind natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Oberlausitzer Heimat. Denn laut Kunstministerium will das Theater zusätzliche mobile Produktionen in den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Tanz sowie von Schul- und Jugendkonzerten an dezentralen Spielorten realisieren.

Blackout in der Lausitz – nicht mit uns!

Die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ja bekanntlich auch u.a. ein Ausstiegsjahr aus der Braunkohleverstromung benennen soll, neigt sich dem Ende.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bisher im engen Schulterschluss ggü. dem Bund in Berlin und auch in und ggü. der Kommission verhandelt haben.
Es bleibt für uns dabei: einen überhasteten Ausstieg ohne Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich gesichert ist, kann und wird es nicht geben. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren, in deren die Region viele Arbeitsplätze und Einwohner verlor, dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Menschen hier verlassen sich auf uns!
Ich fordere deshalb die Kommission auf, mit Vernunft zu entscheiden und dabei die Menschen in den Revieren im Blick zu haben. Vernünftig wäre es in jedem Fall, die bisher genehmigten Betriebskonzepte anzuerkennen, denn damit wäre z.B. auch in der Lausitz ein planmäßiges und sinnvolles Ende aus der Braunkohleverstromung möglich, dass auch die notwendigen Rekultivierungen berücksichtigt und der Region ein ca. zwanzigjähriges Zeitfenster zur Strukturentwicklung lässt.

Klar ist für mich auch: Mühlrose, ein Ortsteil von Trebendorf, muss umgesiedelt werden. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen.
Der Umsiedlungsvertrag ist von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift des Bergbaubetreibers LEAG. Die Sorge der LEAG, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschaftet werden könnten, ist für mich auch nachvollziehbar. Gerade auch deshalb brauchen wir endlich Klarheit, aber auch die Sicherheit für die LEAG, dass diese ihr bereits abgespecktes Betriebskonzept vom Frühjahr 2017 umsetzen und zu Ende bringen kann. Damit wäre dann auch die Umsiedlung von Mühlrose abgesichert.

Bürgerpraktikum 2019

Für einen Tag können Bürgerinnen und Bürger in die Welt der Politik eintauchen
Was machen „die da oben“ eigentlich den ganzen Tag im Parlament? Warum sind Bundes- oder Landtag manchmal so leer? Was ist eine Wahlkreiswoche? Was macht man in einem Ausschuss?
Fragen wie diese bekommt der Bad Muskauer Landtagsabgeordnete Thomas Baum oft zu hören. Und er steht gern Rede und Antwort. Um Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Görlitz nun auch direkt am Politikalltag teilhaben zu lassen, schreibt der SPD-Abgeordnete mehrere Bürgerpraktikas für 2019 aus.
„Wir gehen den Weg des Dialogs und der Transparenz konsequent weiter. Mit dem Bürgerpraktikum gibt es eine weitere Möglichkeit, direkt an Politik teilzuhaben. Ich lade Sie herzlich ein, mich einen Tag nach Dresden in den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags und ggfs. weitere Termine zu begleiten. Lernen Sie mich persönlich und meine Arbeit kennen. Der Tag beginnt mit der gemeinsamen Fahrt in meinem Auto nach Dresden, Abfahrt ca. 07:30 Uhr. Im Sächsischen Landtag treffen Sie Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderer Parteien.“
Um 10:00 Uhr beginnt die SPD-fraktionsinterne Vorbesprechung des Petitionsausschusses, an die sich 11:00 Uhr die Besprechung dessen gemeinsam mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen anschließt.
Bevor um 13:00 Uhr die Sitzung des Petitionsausschusses beginnt, ist ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagskantine vorgesehen. In der Ausschusssitzung selbst werden von den Vertretern aller Parteien, die im letzten Monat eingegangenen und fertig bearbeiteten Petitionen besprochen und frei gegeben. Nach Ende der Sitzung gegen ca. 15:00 Uhr stehen ggfs. weitere Termine in der Fraktion oder außerhalb an. Je nach Terminlage endet der Tag nach der Rückreise von Dresden gegen 18:30 Uhr.

Es entstehen Ihnen natürlich keine Kosten, auch die Mitfahrt ist kostenfrei.
Die Teilnehmer werden durch die Abgeordnetenbüros auf den Tag vorbereitet. So erhalten sie alle Unterlagen, Sitzungsvorbereitungen und Informationen vorab. Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und nicht Mitglied in einer Partei sind.

Bewerbungen bitte an das SPD-Bürgerbüro in Bad Muskau, Berliner Chaussee 10, 02953 Bad Muskau. Email: wahlkreis@thomas-baum-spd.de, Telefon: 035771 685080
Termine:

Termine immer Donnerstags:

17.01.2019, 14.02.2019, 28.03.2019, 09.05.2019, 20.06.2019

Liebe LeserInnen,

mein Name ist Thomas Baum, ich bin mit Leib und Seele ein Oberlausitzer, der für diese, für unsere Heimatregion und unser Lausitzer Revier brennt. Hier in unserer Heimat habe ich meine schönsten und intensivsten Momente erlebt und so bin und bleibe ich mit ihr, insbesondere mit meiner Heimatstadt Bad Muskau für immer verbunden.

Der Muskauer Park ist ja zu jeder Jahreszeit einen Spaziergang wert. Unsere Region – positiv geprägt auch von der sorbischen Kultur und Lebensweise – hat so viel Schönes zu bieten, sei es in Rothenburg/OL, in Niesky, in Kromlau, in Rietschen, in Boxberg, in Schleife oder in Weißwasser und in allen anderen Gemeinden. Gerade auch Weißwasser hat trotz aller Probleme mit dem Bevölkerungsrückgang eine großartige Industriekultur und eine bewegende Geschichte. Und ganz ehrlich: was ist spannender und intensiver zu erleben als ein Eishockeyheimspiel unseres erfolgreichen und so traditionsreichen blau-gelben Teams der Lausitzer Füchse.

Das Leben hier erscheint mir wie eine immer währende Fahrt hart am Wind, mitunter auch am eisigen Tagebauwind. Das Auf und Ab dieser Region zeichnet unser Leben hier und unsere Geschichten. Und diese Geschichten sind noch lange nicht zu Ende, ganz im Gegenteil. Wir haben jetzt die Chance, unsere Region voran zu bringen.

Wir Oberlausitzer leben gern hier, aber wir wollen das auch in der Zukunft und für unsere Kinder und Enkel. Damit unsere Heimat eine vielversprechende Zukunft hat, muss die Politik im Bund und im Land jetzt handeln. Ich wollte 2014 in den Landtag, um genau dafür meinen Teil beizutragen. Und heute kann ich nicht ohne stolz sagen:
ja, wir haben bereits gehandelt, vor allem im Freistaat hat diese Koalition sehr viel voran gebracht. Aber das kann nur ein Anfang gewesen sein, denn der absehbar notwendige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu Gunsten des Klimaschutzes erfordert nachhaltige Anstrengungen und die Bereitschaft von Bund und Land, viel Geld zu investieren, in Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße), in den Breitbandausbau (Thema Digitalisierung) und vor allem in die Förderung der hiesigen Unternehmen zu deren Stärkung und zur Schaffung von neuen Industriearbeits-plätzen.

Ich wehre mich dagegen, dass diese Region von manchen Experten bereits abgeschrieben wird. Ich will nicht, dass die Menschen hier Angst um ihre Jobs und um ihre Zukunft haben müssen. Wir haben inzwischen eine geringe Arbeitslosigkeit erreicht, aber den Zustand vor 25 Jahren wollen wir nicht zurück. Es gibt inzwischen auch Programme im Freistaat, um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen.

Einen überstürzten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Lausitzer Revier darf und wird es so nicht geben. Zuerst müssen nachhaltige Maßnahmen der Strukturentwicklung eingeleitet und wirksam werden.
Dafür kämpfe ich im Sächsischen Landtag und möchte diesen erfolgreichen Kurs mit Ihrer Unterstützung auch in den nächsten Jahren für unsere Heimat halten.

Glück auf, Ihr
Thomas Baum, SPD-Landtagsabgeordneter

Lausitz wird Modellregion für 5G

Die Lausitz soll als erste Region in Deutschland zu einer Modellregion für den Aufbau eines zukunftsweisenden 5G-Funkdatennetz werden. Dass unsere Region dafür ausgewählt worden ist, ist das Ergebnis intensiven Netzwerkens von den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese. Danke für diesen Einsatz!

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) ist technisch bereits funktionsfähig, jedoch fehlen derzeit Anwendungserfahrungen, die nun in der Modellregion Lausitz gesammelt werden sollen. Der 5G-Standard hat mit seinen hohen Datenraten und niedrigen Latenzzeiten insbesondere für Industrie 4.0-Anwendungen mit Echtzeit-Kommunikationsanforderungen eine hohe Bedeutung. Die Etablierung als Modellregion kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen in der Lausitz leisten.

Wir wollen einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr

 

Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif.

Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr
zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant
sind?

Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zu Gute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.

Schulhausbau im Kreis Görlitz mit neuem Schub

11,3 Millionen Euro fließen demnächst in Sanierungen von Schulen zwischen Sagar und Eibau.

„Es geht voran mit dem Schulhausbau“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum zu dem jetzt vorgelegten Maßnahmeplan zum Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hatte. „Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen.“

Im Landkreis Görlitz sind das 37 Vorhaben. So geht die Kreisverwaltung den Neubau einer Ausbildungshalle am Beruflichen Schulzentrum in Weißwasser konkret an. Hier wird mit Kosten von rund 1,94 Millionen Euro gerechnet. Fördermittel von 1,7 Millionen Euro sind eingeplant. Die Modernisierungsarbeiten an der Gutenbergschule Niesky werden rund 546 000 Euro kosten. Der Zuschuss beläuft sich auf rund 491 000 Euro. Für die Sanierung der Grundschule Neißekinder in Sagar gibt es rund 700 000 Euro. Projekte zwischen Eibau und Rothenburg werden mit insgesamt 11,3 Millionen Euro unterstützt.

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist, dass das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestaltet wurde. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern immer wieder an mich herangetragen worden“, so Baum. So entfallen jetzt etwa die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und eine zeitaufwendige baufachliche Prüfung.

„Investitionen in Bildung und Schule sehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“ betonte Baum. „Das war bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ so. Unsere Kommunen haben sich entschieden, diese Gelder zu zwei Dritteln dafür zu verwenden. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“

Hintergrund: Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert.

Artikel Lausitzer Rundschau: https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/foerdermittel-fuer-den-schulhausbau-im-kreis-goerlitz_aid-34043783?fbclid=IwAR27OkIBK1gabftWDqUKqKSUFcWnLedJ2ku6YbYuWw4xyJdpIT2pWbbUvJs