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Liebe LeserInnen,

mein Name ist Thomas Baum, ich bin mit Leib und Seele ein Oberlausitzer, der für diese, für unsere Heimatregion und unser Lausitzer Revier brennt. Hier in unserer Heimat habe ich meine schönsten und intensivsten Momente erlebt und so bin und bleibe ich mit ihr, insbesondere mit meiner Heimatstadt Bad Muskau für immer verbunden.

Der Muskauer Park ist ja zu jeder Jahreszeit einen Spaziergang wert. Unsere Region – positiv geprägt auch von der sorbischen Kultur und Lebensweise – hat so viel Schönes zu bieten, sei es in Rothenburg/OL, in Niesky, in Kromlau, in Rietschen, in Boxberg, in Schleife oder in Weißwasser und in allen anderen Gemeinden. Gerade auch Weißwasser hat trotz aller Probleme mit dem Bevölkerungsrückgang eine großartige Industriekultur und eine bewegende Geschichte. Und ganz ehrlich: was ist spannender und intensiver zu erleben als ein Eishockeyheimspiel unseres erfolgreichen und so traditionsreichen blau-gelben Teams der Lausitzer Füchse.

Das Leben hier erscheint mir wie eine immer währende Fahrt hart am Wind, mitunter auch am eisigen Tagebauwind. Das Auf und Ab dieser Region zeichnet unser Leben hier und unsere Geschichten. Und diese Geschichten sind noch lange nicht zu Ende, ganz im Gegenteil. Wir haben jetzt die Chance, unsere Region voran zu bringen.

Wir Oberlausitzer leben gern hier, aber wir wollen das auch in der Zukunft und für unsere Kinder und Enkel. Damit unsere Heimat eine vielversprechende Zukunft hat, muss die Politik im Bund und im Land jetzt handeln. Ich wollte 2014 in den Landtag, um genau dafür meinen Teil beizutragen. Und heute kann ich nicht ohne stolz sagen:
ja, wir haben bereits gehandelt, vor allem im Freistaat hat diese Koalition sehr viel voran gebracht. Aber das kann nur ein Anfang gewesen sein, denn der absehbar notwendige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu Gunsten des Klimaschutzes erfordert nachhaltige Anstrengungen und die Bereitschaft von Bund und Land, viel Geld zu investieren, in Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße), in den Breitbandausbau (Thema Digitalisierung) und vor allem in die Förderung der hiesigen Unternehmen zu deren Stärkung und zur Schaffung von neuen Industriearbeits-plätzen.

Ich wehre mich dagegen, dass diese Region von manchen Experten bereits abgeschrieben wird. Ich will nicht, dass die Menschen hier Angst um ihre Jobs und um ihre Zukunft haben müssen. Wir haben inzwischen eine geringe Arbeitslosigkeit erreicht, aber den Zustand vor 25 Jahren wollen wir nicht zurück. Es gibt inzwischen auch Programme im Freistaat, um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen.

Einen überstürzten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Lausitzer Revier darf und wird es so nicht geben. Zuerst müssen nachhaltige Maßnahmen der Strukturentwicklung eingeleitet und wirksam werden.
Dafür kämpfe ich im Sächsischen Landtag und möchte diesen erfolgreichen Kurs mit Ihrer Unterstützung auch in den nächsten Jahren für unsere Heimat halten.

Glück auf, Ihr
Thomas Baum, SPD-Landtagsabgeordneter

Lausitz wird Modellregion für 5G

Die Lausitz soll als erste Region in Deutschland zu einer Modellregion für den Aufbau eines zukunftsweisenden 5G-Funkdatennetz werden. Dass unsere Region dafür ausgewählt worden ist, ist das Ergebnis intensiven Netzwerkens von den SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese. Danke für diesen Einsatz!

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) ist technisch bereits funktionsfähig, jedoch fehlen derzeit Anwendungserfahrungen, die nun in der Modellregion Lausitz gesammelt werden sollen. Der 5G-Standard hat mit seinen hohen Datenraten und niedrigen Latenzzeiten insbesondere für Industrie 4.0-Anwendungen mit Echtzeit-Kommunikationsanforderungen eine hohe Bedeutung. Die Etablierung als Modellregion kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen in der Lausitz leisten.

Wir wollen einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr

 

Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif.

Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr
zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant
sind?

Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zu Gute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.

Schulhausbau im Kreis Görlitz mit neuem Schub

11,3 Millionen Euro fließen demnächst in Sanierungen von Schulen zwischen Sagar und Eibau.

„Es geht voran mit dem Schulhausbau“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum zu dem jetzt vorgelegten Maßnahmeplan zum Programm „Invest Schule“, das der Freistaat mit Geldern des Bundes und Landesmitteln aufgelegt hatte. „Damit geben wir dem Schulhausbau einen Schub und können wichtige Projekte angehen.“

Im Landkreis Görlitz sind das 37 Vorhaben. So geht die Kreisverwaltung den Neubau einer Ausbildungshalle am Beruflichen Schulzentrum in Weißwasser konkret an. Hier wird mit Kosten von rund 1,94 Millionen Euro gerechnet. Fördermittel von 1,7 Millionen Euro sind eingeplant. Die Modernisierungsarbeiten an der Gutenbergschule Niesky werden rund 546 000 Euro kosten. Der Zuschuss beläuft sich auf rund 491 000 Euro. Für die Sanierung der Grundschule Neißekinder in Sagar gibt es rund 700 000 Euro. Projekte zwischen Eibau und Rothenburg werden mit insgesamt 11,3 Millionen Euro unterstützt.

„Vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen sind die eine Seite der Medaille. Gleichermaßen wichtig ist, dass das Verfahren zur Verwendung der Gelder so unbürokratisch wie möglich gestaltet wurde. Dieser Wunsch ist in vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern immer wieder an mich herangetragen worden“, so Baum. So entfallen jetzt etwa die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und eine zeitaufwendige baufachliche Prüfung.

„Investitionen in Bildung und Schule sehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste“ betonte Baum. „Das war bereits beim ursprünglichen 800-Millionen-Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ so. Unsere Kommunen haben sich entschieden, diese Gelder zu zwei Dritteln dafür zu verwenden. Nun kommen noch einmal rund 200 Millionen Euro ausschließlich für den Schulhausbau dazu.“

Hintergrund: Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Hierfür hatte der Bund im Sommer 2017 das Grundgesetz geändert und direkte Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen ermöglicht. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert.

Artikel Lausitzer Rundschau: https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/foerdermittel-fuer-den-schulhausbau-im-kreis-goerlitz_aid-34043783?fbclid=IwAR27OkIBK1gabftWDqUKqKSUFcWnLedJ2ku6YbYuWw4xyJdpIT2pWbbUvJs

Braunkohle: Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

+++ Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang bringen +++

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum, in der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion in derselben Debatte: „Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.
Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.
Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen und nicht umgekehrt.“

Mit Blick auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) führt Baum aus: „Die Kohlekommission hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Kaum jemand stellt das große über allem stehende Ziel in Frage, bis 2050 die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Der strategische Weg dahin heißt Energiewende. Darüber, so denke ich, sind wir uns doch alle einig. Aber entscheidend sind die Maßnahmen dazu, und die Akzeptanz der Menschen, die in den betroffenen Regionen leben und arbeiten, die auch noch in 20 oder 30 Jahren dort gut und gerne leben wollen. Und diese Maßnahmen müssen zeitlich differenziert werden und zwar: kurzfristig, mittelfristig und langfristig.
Braunkohle ist immer noch ein wertvoller einheimischer Rohstoff und diese Braunkohle taugt auch zu mehr, als sie nur zu verbrennen, damit Wasser heiß zu machen um dann eine Turbine anzutreiben.“

Kohleausstieg vernünftig begleiten – Verkehrsinfrastruktur fit machen

„Die Akzeptanz eines Kohleausstieges ist für die Menschen im Lausitzer Braunkohlerevier zunächst keine klimapolitische, auch weniger eine energiepolitische, sondern vor allem eine strukturpolitische Frage“, so Thomas Baum. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik, mit flankierenden Maßnahmen die Region vorzubereiten und für den Kohleausstieg fit zu machen.“

„Die Energiewende und der damit verbundene Strukturwandel haben mit Blick auf das Lausitzer Revier einen besonderen Preis, nämlich die zielgerichtete Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Und dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straße. Wir müssen also das eine weiter einfordern, ohne das andere außer Acht zu lassen.“

Die Region werde von Straßen- und Schienenstrecken des paneuropäischen Korridors durchquert, sei aber in sich und mit angrenzenden Ballungsräumen wir Berlin, Dresden oder Leipzig teilweise nicht optimal verbunden, so Baum. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz sowie Cottbus-Görlitz-Zittau seien für den Strukturwandel sehr wichtig. Das Land kämpfe beim Bundesverkehrsministerium weiter darum, dass diese Maßnahmen endlich als vordringlich eingestuft werden.  „Und bei den Autobahnen klafft zwischen der A4 im Süden und der A15 bei Cottbus in Nord-Süd-Richtung eine große verkehrliche Lücke.“

Hier die komplette Rede zum Nachlesen: TBaum_Strukturwandel_Lausitz_06092018 (1)

Bildzeitung mit FDP-Redakteur im Wahlkampfmodus

Zu Beginn sei noch erwähnt, der Autor des Artikels ist ganz zufällig FDP-Mitglied, wird aber natürlich nicht namentlich als Autor erwähnt, das spricht doch schon mal für sich. (Michael Deutschmann)

So, erster Tag nach dem Urlaub und schon in „bester“ Stimmung. Scheinbar sind bestimmte Medien und manche Kollegen anderer Parteien schon im Wahlkampf.
Was soll diese Hetze der BILD, was soll solch dummes Geschwätz?
Selbstverständlich gehören der Tourismus, der Besuch von diversen touristischen Einrichtungen und das eigenen Erleben dessen zum Aufgabengebiet des zuständigen Fachministers!
Ich habe mich gefreut, dass Minister Dulig auch in der Oberlausitz war, auch wenn ich urlaubsbedingt diesmal nicht dabei sein konnte. Und das der Minister ab und zu in andere ultraharte Jobs eintaucht, mal einen Arbeitstag miterlebt wie zuletzt in der Pflege, ist großartig und die Kritik daran albern und dumm, sorry!
Tja und jetzt sind sich anscheinend manche Leute nicht zu Blöde – anders kann ich das nicht nennen – dem Minister deshalb unsere Verkehrsprobleme anzulasten!
Ich wiederhole mich da, aber bei A4, B178 und anderen problematischen Strecken ist es eben so, dass diese Ist-Probleme einen langen Vorlauf haben, teils vor Jahren schon verursacht wurden und jetzt aber akut werden! Wer hat denn dieses Land unter Schwarzgelb zu Tode gespart, wer hat dafür gesorgt, dass dringende Baumaßnahmen (und auch Gewährleistungsmängel), notwendige Planungsvorläufe nicht vorbereitet worden sind und letztlich notwendige Entscheidungen eben nicht getroffen wurden:
Die FDP hatte dieses Ministerium mit einem Minister Morlock inne und wer hat das alles noch mitgemacht? Ohne weitere Worte!
Und noch was ist nun Fakt:
Der Verkehr ist angewachsen, vor allem der schwere Güterverkehr. Viele Autofahrer sind zu schnell und manchmal unkonzentriert unterwegs, vor allem vor und in Baustellen! Auf den Autobahnen jetzt abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen für PKW und Überholverbote für LKW anzuordnen ist eine richtige Maßnahme, bei allem Verständnis für die Fahrer und Spediteure. Dies aber auch zu überwachen ist Aufgabe der Polizei! Leider fehlen immer noch in Sachsen sehr viele Polizisten, auch hier gab es einst Verantwortliche, die die sächsische Polizei zu Tode gespart haben. Dass wir heute zu wenig Verkehrsüberwachungen und Kontrollen auf der Straße haben, liegt nicht an unseren fleißigen und gestressten PolizistInnen sondern ist Folge dieser falschen Sparpolitik.
Wir haben das in der Koalition inzwischen korrigiert, aber alles dauert bis zur Wirksamkeit eben, manchmal sehr lange. Leider vergessen manche geschätzte Kollegen sehr schnell, welche Entscheidungen auch sie einst mitgetragen haben.

Ehrliche Lösungen, statt wahlkampftaktische Versprechungen

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals – wie von den Liberalen versprochen – durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren – ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“

„Wir bleiben bei unserem 2015 eingeschlagenen Weg der neuen Ehrlichkeit. Wir werden weiterhin die Bürger anhören und über die realistischen Planungszeiträume informieren. Auch wenn wir – im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien – keine schnellen Lösungen versprechen: Die Lausitzer können sich auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren verlassen. Denn nur das schafft vor Ort tatsächlich Vertrauen und Verständnis. Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken.“ Baum abschließend: „Der Weiterbau der B178n ist kein Wahlkampfthema – das haben die Betroffenen nicht verdient.“

Sommernewsletter 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich mich nach der nächsten Woche selbst für ein paar Tage in die Sommerpause verabschiede, möchte ich Ihnen gerne noch meinen aktuellen Bericht aus Dresden als kleine Lektüre empfehlen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die bisherige Unterstützung und gute Zusammenarbeit und freue mich auf weiterhin engagierte Arbeit für unsere schöne Oberlausitz. Packen wir es an. 🙂