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Im Sächsischen Landtag haben wir am Mittwochnachmittag über das neue Sächsische Polizeigesetz debattiert und abgestimmt. Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt.

Im Sächsischen Landtag haben wir am Mittwochnachmittag über das neue Sächsische Polizeigesetz debattiert und abgestimmt.

Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt.

Denn ich denke, dass dieser Kompromiss zum Polizeigesetz nötig war. Ich gehöre zu den Menschen in Sachsen, die ein grundsätzliches Urvertrauen  in unsere Polizei haben. Ich respektiere unsere Polizei und die Menschen dahinter in Uniform, die die polizeilichen Aufgaben erfüllen. Ich bin ihnen  vorbehaltlos dankbar, dass sie für Ordnung und Sicherheit im Freistaat sorgen.

Das Schmierentheater der Fraktion „Die Linke“, die stehend vorbereitete Schilder in der Debatte hochhielten, das Sachsen nun zum Polizeistaat werden würde, war unnötig, unsachlich und inhaltlich falsch. Keine unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger müssen Angst vor Überwachung und Kontrolle haben.

Die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten haben sich in den letzten fast dreißig Jahren seit der Wiedervereinigung aber geändert. Die Polizei wird heute anders wahrgenommen und gefordert. Unsere Beamtinnen und Beamten müssen Extremes leisten – körperlich und psychisch. Dies gilt auch insbesondere für den grenznahen Raum, in dem ich zu Hause bin. Von der Vorgängerregierung wurde unsere Polizei kaputt gespart, da ist viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Andererseits gibt es mitunter auch ein Fehlverhalten von Polizisten im Einzelfall. Deswegen haben wir die Polizei-Beschwerdestelle nochmals gestärkt, diese Stelle wird im Hause der Staatskanzlei zukünftig angesiedelt werden. Für viele Polizeibefugnisse gilt auch weiterhin der Richtervorbehalt.

Unser Kompromiss für ein neues Sächsisches Polizeigesetz will vor allem eines: die Polizei befähigen, besser mit den neuen Anforderungen umzugehen, sich auch selbst besser zu schützen und zu definieren, was geht und was nicht geht. Mit der SPD wird es auch zukünftig aber keine Quellen-TKÜ, kein unbegrenztes Polizeigewahrsam und keine Trojaner geben. Mein Dank und Respekt geht an unseren Kollegen Albrecht Pallas, der unermüdlich gekämpft hat um ein noch besseres Gesetz zu beschließen und dem ich hier vertrauensvoll folge. Aber wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition mit der CDU, die viele Gesetze zu beschließen und Themen zu bearbeiten hat. Von daher sind immer Kompromisse nötig.

Ein guter ÖPNV sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben in den ländlichen Regionen des Freistaats erneuert. „Neben berechtigten Investitionen in den Wachstumskernen, muss der Freistaat die ländlichen Regionen weiter fördern: durch Ansiedlungsprogramme, Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen und den Ausbau der Mobilität, vor allem des ÖPNV.“ Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Davon würde der gesamte Freistaat profitieren.

„Für ein gutes Leben auf dem Land müssen die Grundvoraussetzungen stimmen: Kitas, Schulen, Ärzte, Versorgung, schnelles Internet, gute Busverbindungen, ordentliche Straßen und natürliche Arbeitsplätze“, sagte Baum im Landtag anlässlich der neuen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

„Die SPD hat in der Regierung dafür gesorgt, dass sich regionale Unterschiede in Sachsen nicht weiter verstärken – mit der Richtlinie ,Regionales Wachstum‘, dem Programm ,Vitale Dorfkerne‘, dem Breitbandausbau, der Wohnraumförderung oder deutlich mehr Geld für den ÖPNV.“

Die SPD werde auch künftig gerade das nicht tun, was die Forscher*innen in ihrem Fazit empfehlen, nämlich den ländlichen Raum quasi aufzugeben und sich bei Investitionen ganz auf die Städte und Wachstumskerne zu fokussieren. „Das würde Einkommens- und Kaufkraftunterschiede weiter zementieren“, so Baum abschließend.

Baum: Sachsen braucht eine Mobilitätsgesellschaft

Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft erneuert. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweitaus einer Hand verantworten. In der aktuellen Debatte sagte er am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein. Und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen einheitlichen Sachsentarif.“

Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zentral: mehr Bus- und Bahnverbindungen im festen Taktsystem, ein einfaches und leichtverständliches sachsenweites Tarifsystem (Sachsentarif), bezahlbare Preise und attraktive Angebote für junge Menschen, ein umfassendes, günstiges Bildungs- und Azubiticket, das sachsenweit gilt.

Da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse getreten haben und Ergebnisse der Strategiekommission nachträglich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor allesamt zugestimmt hatten, habe man viel Zeit verloren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struktur weiter modernisieren. Wir sind überzeugt, dass das nur mit einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft umfassend gelingen kann.“

Thomas Baum erinnerte in der Debatte daran, dass die auf Initiative der SPD eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission bereits einen sinnvollen Plan ausgearbeitet hat, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr in Sachsen weiterentwickelt werden kann. „In der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass genug Geld bereitsteht, um auch künftig wieder von einem leistungsfähigen ÖPNVsprechen zu können. Das heißt für uns: Er muss umweltfreundlich, komfortabel und bezahlbar sein. Die Sachsen wollen gut, schnell und günstig unterwegs sein.“

Hintergrund: In der Koalition hat die SPD so viel Geld wie noch nie zuvor für den ÖPNV bereitgestellt – im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Rund 88 Mio. Euro in 2019 und 85 Mio. Euro in 2020 sind  für moderne Busse, Bahnen und Infrastruktur eingeplant.

Zusätzlich haben wir für die Umsetzung der Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission finanziell vorgesorgt. Für die Finanzierung des Bildungstickets, die Einführung des Sachsen-Tarifs und die Verbesserung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes über ein PlusBus- und Takt-Bus-System, hat die Koalition anfänglich weitere Mittel in Höhe von 23,5 Mio. Euro in 2019 und 51,5 Mio. Euro in 2020 vorgesehen.

Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – Augenmerk Schule


„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern“, so Thomas Baum. „Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren – mit Unterstützung durch die Jugendberufsagenturen.“

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