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Menschen im Lausitzer Revier wollen gute Arbeit!

Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren werden sich nicht wiederholen.

Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären. Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.

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Mehr Geld für das Görlitzer und Zittauer Theater

In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen. Die Staatsregierung hat am Dienstag der Verteilung der Gelder zugestimmt, die dafür in die Kulturräume fließen. 7 Millionen Euro jährlich sind für bessere Einkommen der Beschäftigten gedacht.

Davon wird auch unser Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau profitieren. Das Theater erhält rund 1,43 Millionen Euro pro Jahr, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun endlich zu 100 Prozent nach dem aktuellen Flächentarifvertrag bezahlen zu können. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt – für mehr Zufriedenheit. Darin drückt sich auch Anerkennung und Dank für die Leistungen der Künstlerinnen und Künstler aus. Nicht nur reden, machen! Lautet mein politischer Ansatz und hier macht die Staatsregierung ganz klar Politik im Sinne der Beschäftigten.

Nutznießer sind natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Oberlausitzer Heimat. Denn laut Kunstministerium will das Theater zusätzliche mobile Produktionen in den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Tanz sowie von Schul- und Jugendkonzerten an dezentralen Spielorten realisieren.

Blackout in der Lausitz – nicht mit uns!

Die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ja bekanntlich auch u.a. ein Ausstiegsjahr aus der Braunkohleverstromung benennen soll, neigt sich dem Ende.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen bisher im engen Schulterschluss ggü. dem Bund in Berlin und auch in und ggü. der Kommission verhandelt haben.
Es bleibt für uns dabei: einen überhasteten Ausstieg ohne Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich gesichert ist, kann und wird es nicht geben. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren, in deren die Region viele Arbeitsplätze und Einwohner verlor, dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Menschen hier verlassen sich auf uns!
Ich fordere deshalb die Kommission auf, mit Vernunft zu entscheiden und dabei die Menschen in den Revieren im Blick zu haben. Vernünftig wäre es in jedem Fall, die bisher genehmigten Betriebskonzepte anzuerkennen, denn damit wäre z.B. auch in der Lausitz ein planmäßiges und sinnvolles Ende aus der Braunkohleverstromung möglich, dass auch die notwendigen Rekultivierungen berücksichtigt und der Region ein ca. zwanzigjähriges Zeitfenster zur Strukturentwicklung lässt.

Klar ist für mich auch: Mühlrose, ein Ortsteil von Trebendorf, muss umgesiedelt werden. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen.
Der Umsiedlungsvertrag ist von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift des Bergbaubetreibers LEAG. Die Sorge der LEAG, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschaftet werden könnten, ist für mich auch nachvollziehbar. Gerade auch deshalb brauchen wir endlich Klarheit, aber auch die Sicherheit für die LEAG, dass diese ihr bereits abgespecktes Betriebskonzept vom Frühjahr 2017 umsetzen und zu Ende bringen kann. Damit wäre dann auch die Umsiedlung von Mühlrose abgesichert.

Bürgerpraktikum 2019

Für einen Tag können Bürgerinnen und Bürger in die Welt der Politik eintauchen
Was machen „die da oben“ eigentlich den ganzen Tag im Parlament? Warum sind Bundes- oder Landtag manchmal so leer? Was ist eine Wahlkreiswoche? Was macht man in einem Ausschuss?
Fragen wie diese bekommt der Bad Muskauer Landtagsabgeordnete Thomas Baum oft zu hören. Und er steht gern Rede und Antwort. Um Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Görlitz nun auch direkt am Politikalltag teilhaben zu lassen, schreibt der SPD-Abgeordnete mehrere Bürgerpraktikas für 2019 aus.
„Wir gehen den Weg des Dialogs und der Transparenz konsequent weiter. Mit dem Bürgerpraktikum gibt es eine weitere Möglichkeit, direkt an Politik teilzuhaben. Ich lade Sie herzlich ein, mich einen Tag nach Dresden in den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags und ggfs. weitere Termine zu begleiten. Lernen Sie mich persönlich und meine Arbeit kennen. Der Tag beginnt mit der gemeinsamen Fahrt in meinem Auto nach Dresden, Abfahrt ca. 07:30 Uhr. Im Sächsischen Landtag treffen Sie Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderer Parteien.“
Um 10:00 Uhr beginnt die SPD-fraktionsinterne Vorbesprechung des Petitionsausschusses, an die sich 11:00 Uhr die Besprechung dessen gemeinsam mit den CDU-Kolleginnen und Kollegen anschließt.
Bevor um 13:00 Uhr die Sitzung des Petitionsausschusses beginnt, ist ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagskantine vorgesehen. In der Ausschusssitzung selbst werden von den Vertretern aller Parteien, die im letzten Monat eingegangenen und fertig bearbeiteten Petitionen besprochen und frei gegeben. Nach Ende der Sitzung gegen ca. 15:00 Uhr stehen ggfs. weitere Termine in der Fraktion oder außerhalb an. Je nach Terminlage endet der Tag nach der Rückreise von Dresden gegen 18:30 Uhr.

Es entstehen Ihnen natürlich keine Kosten, auch die Mitfahrt ist kostenfrei.
Die Teilnehmer werden durch die Abgeordnetenbüros auf den Tag vorbereitet. So erhalten sie alle Unterlagen, Sitzungsvorbereitungen und Informationen vorab. Das Angebot richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und nicht Mitglied in einer Partei sind.

Bewerbungen bitte an das SPD-Bürgerbüro in Bad Muskau, Berliner Chaussee 10, 02953 Bad Muskau. Email: wahlkreis@thomas-baum-spd.de, Telefon: 035771 685080
Termine:

Termine immer Donnerstags:

17.01.2019, 14.02.2019, 28.03.2019, 09.05.2019, 20.06.2019