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Menschen im Lausitzer Revier wollen gute Arbeit!

Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren werden sich nicht wiederholen.

Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären. Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.

Wichtig wird aber nun auch sein, dass die LEAG im Lausitzer Revier und die MIBRAG im Mitteldeutschen Revier ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen können. Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden Denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.

Ich hatte mir von Kommission ein klares Votum gewünscht. Denn wir brauchen in der Tat Klarheit für die Menschen in den Revieren und insbesondere in der strukturschwächsten Region, der Lausitz! Wir haben nun auch mehr Klarheit zur Finanzierung des weiteren Strukturwandels!

40 Milliarden Euro für die Reviere insgesamt und zuzüglich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – das klingt zunächst nach ganz viel Geld. Ob davon die avisierten 45% für die Lausitz- also 18 Prozent – reichen, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass dies alles mit dem Bund geklärt und gesetzlich sicher festgeschrieben werden muss.

Und noch zwei wichtige Detailpunkte bzgl. der Lausitz möchte ich hier ansprechen: Zum einen geht es um Mühlrose, ein Ortsteil der Gemeide Trebendorf, der in jedem Fall umgesiedelt werden muss. Die dort lebenden etwa 200 Menschen haben ein Recht darauf, dass ihrem gemeinsamen Willen zur Umsiedlung entsprechend endlich Taten folgen. Der Umsiedlungsvertrag ist 2018 von den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift der LEAG. Die Sorge der LEAG bisher, dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei einem zu frühen Ende des Braunkohleabbaus nicht erwirtschafteten zu können, ist nachvollziehbar. Deshalb bitte ich die Staatsregierung in den nun folgenden Gesprächen mit der LEAG hier für Klarheit und Sicherheit zu sorgen.

Zudem: Weißwasser, Boxberg Schleife und weitere Kommunen der Lausitz sind beständig konfrontiert mit jahrelangen Forderungen zur Gewerbesteuerrückzahlung aus der Vattenfall-Zeit, worauf auch noch Zinsen fällig sind. Darüber hinaus wird die Gemeinde Boxberg neuerdings wieder zur Reichensteuer veranlagt. Der Unmut darüber ist vor Ort sehr groß. Hier bitte ich unser sächsisches Finanzministerium und Herrn Staatsminister Hass, sich diesem Thema besonders anzunehmen. Deshalb wiederhole ich mich hier: die Kommunen und die Menschen brauchen Klarheit, brauchen Sicherheit aber auch Vertrauen und Transparenz, wenn die Strukturentwicklung gelingen soll.

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