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Verkehrspolitik

Mein fachlicher Schwerpunkt liegt natürlich in der Verkehrspolitik. Als der Landesverkehrswegeplan Sachsen 2025 heraus kam – ein Trauerspiel insbesondere für die Randlagen, wozu auch mein Wahlkreis 57 gehört – wollte ich alles daran setzen, landespolitisch aktiv zu werden, um den darin aufgezeigten Entwicklungen entgegen zu treten.

Natürlich bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich Fachsprecher für Verkehrspolitik wurde. Gemeinsam haben wir seit Ende 2014 bis dato schon einiges erreicht. Beim Thema Straßenbau setzen wir auf Erhalt, vor Neu- und Ausbau. Das SMWA hat 2017 seine Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen vorgelegt, ein Maßnahmen- Priorisierungs- und Finanzierungspaket, das ich ausdrücklich unterstütze.

Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit liegt insbesondere in der Stärkung des ÖPNV/SPNV – gerade für den ländlichen Raum. Deshalb bin ich gern zum SPD-Vertreter in der ÖPNV-Strategiekommission 2015-2017 geworden. Hier leitete ich die Arbeitsgruppe Tarif & Vertrieb, die sich u.a. mit Fragen der Tarifharmonisierung, der Nutzfinanzierung und der Digitalisierung im Vertrieb befasst. Auch für Schüler und Azubis wollten wir mit unserer Arbeit am Bildungsticket etwas erreichen.

Klar ist, die drei wachsenden Ballungsräume Leipzig, Dresden und Chemnitz haben zukünftig erhöhte Bedarfe. Aber auch der ländliche Raum wird mit der SPD in sächsischer Regierungsverantwortung nicht abgehängt. Der Begriff “Daseinsvorsorge“  ist deshalb eines der Schlüsselwörter im Koalitionsvertrag mit der CDU. Im Doppelhaushalt 2017/18, den wir im Herbst 2016 erfolgreich verhandelt haben, ist uns auf meine Initiative hin etwas gelungen, was uns die sächsische Fachwelt nicht zugetraut hätte: Die Zuweisungen an die 5 sächsischen ÖPNV-Zweckverbände wurde in Summe pro Jahr um 15 Mio. EUR aufgestockt und werden nun bis 2027 jährlich mit 1,8% insgesamt dynamisiert. Damit bekommen alle Zweckverbände und insbesondere der ZVON in der Oberlausitz nach Jahren des Rückschritts endlich wieder steigende Zuweisungen. Alle haben Planungssicherheit, Streckenabstellungen sind damit vom Tisch. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 haben wir die Investitionen in Bus und Bahn nochmals verstärkt.

Mein Plan, meine Vision im sächsischen ÖPNV/SPNV geht aber noch weiter. Bis 2025 sollte es unser Ziel sein, auf den Hauptstrecken in Sachsen einen 30-Minutentakt zu schaffen, auf allen anderen Strecken im 60-Minutentakt unterwegs sein. Dazu müssen die Busangebote zum nächsten Bahnanschluss vertaktet sein und bis ins kleinste Dorf 7 Tage die Woche zwischen 05:00 und 23:00 Uhr unterwegs sein. 

Dass einstimmig 2017 in der Strategiekommission beschlossene Maßnahmen, wie Bildungs- und Azubiticket, PlusBUS, TaktBUS, Sachsen-Tarif u.a. 2018 am Widerstand der sächsischen CDU-Landräte scheiterte, ist nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich Minister Martin Dulig darin, die Gründung einer Landesverkehrs-gesellschaft für den SPNV, also den Schienenverkehr voranzutreiben. Denn klar ist doch eines: Wenn wir mit der bestehenden Regelung im sächsischen ÖPNV/SPNV und der Zuständigkeit dafür bei den Landräten unsere in der Koalition vereinbarten Ziele nicht umsetzen können, also am bestehenden System scheitern, dann muss dieses System eben vom Gesetzgeber, als vom Landtag geändert werden.

Nun geht es darum auch den Fernverkehr in Sachsen voranzubringen. Deshalb fordern wir zu Recht, dass es bei den Elektrifizierungen und dem Ausbau der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Cottbus – Görlitz endlich weiter geht. Die bisherige Einstufung beider Strecken im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist inakzeptabel. Beide gehören in den „Vordringlichen Bedarf“ und sind Bestandteil der erforderlichen Maßnahmen zur Strukturentwicklung Lausitz. Wenn schon der Freistaat Sachsen für Dresden – Görlitz die Vorplanung übernimmt und gemeinsam mit dem Land Brandenburg dies auch für die Strecke Cottbus – Görlitz leisten will, dann dürfen das Bundesverkehrsministerium bzw. die Deutsche Bahn AG hier nicht zu Bremsern werden. Beide Projekte über ein Sonderelektrifizierungsprogramm des Bundes zu realisieren, begrüße ich ausdrücklich, dann muss aber auch endlich die Finanzierung dessen gesichert werden.

Ich unterstütze natürlich auch jegliche parallele Initiativen zum Ausbau der Strecke Leipzig – Chemnitz und zum Neubau der Fernbahnstrecke Dresden – Prag, mit dem erforderlichen Erzgebirgstunnel. Dresden ist ein wichtiger Fernbahnknotenpunkt zwischen der West-Ost Magistrale Paris – Frankfurt – Krakau sowie der Nord-Süd Magistrale Skandinavien – Berlin – Prag – Balkan.

Meine Schwerpunkte