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Im Sächsischen Landtag haben wir am Mittwochnachmittag über das neue Sächsische Polizeigesetz debattiert und abgestimmt. Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt.

Im Sächsischen Landtag haben wir am Mittwochnachmittag über das neue Sächsische Polizeigesetz debattiert und abgestimmt.

Auch ich habe dem Gesetz zugestimmt.

Denn ich denke, dass dieser Kompromiss zum Polizeigesetz nötig war. Ich gehöre zu den Menschen in Sachsen, die ein grundsätzliches Urvertrauen  in unsere Polizei haben. Ich respektiere unsere Polizei und die Menschen dahinter in Uniform, die die polizeilichen Aufgaben erfüllen. Ich bin ihnen  vorbehaltlos dankbar, dass sie für Ordnung und Sicherheit im Freistaat sorgen.

Das Schmierentheater der Fraktion „Die Linke“, die stehend vorbereitete Schilder in der Debatte hochhielten, das Sachsen nun zum Polizeistaat werden würde, war unnötig, unsachlich und inhaltlich falsch. Keine unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger müssen Angst vor Überwachung und Kontrolle haben.

Die Aufgaben der Beamtinnen und Beamten haben sich in den letzten fast dreißig Jahren seit der Wiedervereinigung aber geändert. Die Polizei wird heute anders wahrgenommen und gefordert. Unsere Beamtinnen und Beamten müssen Extremes leisten – körperlich und psychisch. Dies gilt auch insbesondere für den grenznahen Raum, in dem ich zu Hause bin. Von der Vorgängerregierung wurde unsere Polizei kaputt gespart, da ist viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Andererseits gibt es mitunter auch ein Fehlverhalten von Polizisten im Einzelfall. Deswegen haben wir die Polizei-Beschwerdestelle nochmals gestärkt, diese Stelle wird im Hause der Staatskanzlei zukünftig angesiedelt werden. Für viele Polizeibefugnisse gilt auch weiterhin der Richtervorbehalt.

Unser Kompromiss für ein neues Sächsisches Polizeigesetz will vor allem eines: die Polizei befähigen, besser mit den neuen Anforderungen umzugehen, sich auch selbst besser zu schützen und zu definieren, was geht und was nicht geht. Mit der SPD wird es auch zukünftig aber keine Quellen-TKÜ, kein unbegrenztes Polizeigewahrsam und keine Trojaner geben. Mein Dank und Respekt geht an unseren Kollegen Albrecht Pallas, der unermüdlich gekämpft hat um ein noch besseres Gesetz zu beschließen und dem ich hier vertrauensvoll folge. Aber wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition mit der CDU, die viele Gesetze zu beschließen und Themen zu bearbeiten hat. Von daher sind immer Kompromisse nötig.

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