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Wir wollen einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr

 

Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif.

Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr
zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant
sind?

Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zu Gute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.

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